Kreisumlagenlüge im Stampes

(erschienen im Echo 03.12.2005)

Am vergangenen Wochenende fand ich morgens in meinem Briefkasten den aktuellen „ Stampes “. Das ebenso informative, wie irreführende Magazin der Bischofsheimer SPD. Neben humorvollen Fotos und aufgewärmten Texten fand sich auf Seite 3 ein erstaunlicher Artikel über die Erhöhung der Kreisumlage.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofsheimer SPD-Fraktion Gunther Schneider möchte dort die angeblich fälschlichen Behauptungen der CDU, die Erhöhung der Kreisumlage wäre gegen den Willen der SPD geschehen, richtig stellen. Sein Artikel erweckt den Eindruck, die Kreistagsfraktion der SPD hätte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, jedoch hätte das Regierungspräsidium sich über sie hinweggesetzt.

Man kann nicht sagen, dass das gelogen ist. Tatsächlich hat die SPD gegen die Erhöhung gestimmt. Was Herr Schneider jedoch verschweigt, ist, dass zu dem Zeitpunkt der Abstimmung, die Erhöhung sowieso nicht mehr abwendbar war.

Es existiert in Hessen ein Erlass, demzufolge die Kreisumlage erhöht werden muss, wenn das Defizit eine gewisse Grenze überschreitet. Der Kreis selbst hat hierauf keinen Einfluss, sehr wohl aber darauf, wie hoch das Defizit ausfällt.

Daher kann man der SPD-Fraktion nun vorwerfen, dass sie entweder nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Haushalt mit ihrer Mehrheit zu verabschieden oder dass sie bewusst einen derart defizitären Haushalt akzeptiert hat, in der Hoffnung, dass es hinterher keiner merkt und sie damit durchkommen, während sie es dem CDU geführten Regierungspräsidium in die Schuhe schieben.

Auf Grund dessen möchte die CDU die SPD darum bitten, die Menschen nicht bewusst zu belügen. Nicht jeder, der den „ Stampes “ liest, ist über die Zusammenhänge der Kreisumlage so gut informiert, wie der Autor des Leserbriefes.

Es wäre dem Kreis problemlos möglich gewesen unter der Erhöhungsgrenze zu bleiben, wenn man nicht soviel Unfug im Haushalt machen würde. Allein durch die Abschaffung der unnötigen zusätzlichen Urlaubstage für die Mitarbeiter des Landratsamtes (z.B. zum Arztbesuch, obwohl sie nicht krank sind), ließe sich eine nicht unerhebliche Menge Geld einsparen. Von dem überflüssigen neuen Landratsamt für 12 Millionen Euro wollen wir gar nicht reden.

Was die Kulturumlage angeht, die Herrn Schneider derart empört, kann man nur sagen, nicht alles, was die Landesregierung tut, findet an der Basis nur Bewunderung. Nichtsdestotrotz hat die Kulturumlage immerhin den Vorteil, dass sie nicht hinterhältig genutzt wird, um den Kreis auf Kosten der Kommunen zu sanieren.

Ingo Kalweit

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