Kommunaler Schutzschirm abgelehnt

Bürgermeisterin und SPD müssen liefern


„Schutzschirm abgelehnt, was sind die Alternativen?“, so fragt CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Schmid die Gemeindevertreter von SPD und GALB, die bereits im Vorfeld der Entscheidung in der Gemeindevertretung, im Einklang mit Bürgermeisterin Ulrike Steinbach, signalisiert hatten, dass man den Schutzschirm nicht wolle.
Zunächst müsse jetzt jedoch die Bürgermeisterin mit ihren Koalitionsfreunden SPD und Galb erklären, warum 102 von 106 Kommunen das Schutzschirmangebot annehmen und nur Bischofsheim und drei weitere Gemeinden es nicht wollen. Offensichtlich hat sich die Bürgermeisterin völlig verkalkuliert, so Schmid weiter. „Sie hoffte wohl, dass sich eine Mehrheit der Kommunen in die Ablehnungsriege einreihen werden, was aber nicht eingetreten ist.“
Zu fragen bleibe natürlich weiterhin, weshalb sich fast alle der 106 Kommunen zutrauen, die Auflagen des Landes zu erfüllen, unsere rot-grüne Mehrheit in der Gemeindevertretung aber nicht. Dabei hatte der Finanzminister durchaus in Aussicht gestellt, dass es für besonders problematische Situationen Sondervereinbarungen geben könne. „Wer aber gar nicht in die Verhandlungen geht, kann natürlich auch nichts erreichen“.
Klar zurückgewiesen hat Schmid die fast gebetsmühlenhaft vorgetragene Frage nach den Konzepten der CDU, wie die Einsparungen zu erreichen seien.
„Die Hessische Gemeindeordnung gibt die Zuständigkeiten klar vor. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung werden vom Gemeindevorstand und der Verwaltung vorbereitet. Mehr als die Zusage, konstruktiv an den Vorschlägen zur Haushaltssanierung mitzuarbeiten und auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, könne man von einer Oppositionspartei nicht erwarten“. Er wies darauf hin, dass es ja eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionsführungen gab, die sich auf den Weg gemacht hatte, an den Zielen zur Erreichung der Schutzschirmkriterien zu arbeiten. Die Bürgermeisterin hatte eine Beteiligung hieran übrigens verweigert. Nach der ersten Sitzung kündigten SPD und GALB die Arbeit in dieser Gruppe jedoch auf, ohne einen plausiblen Grund zu nennen.
Als „völlig an den Tatsachen vorbei“ bezeichnete Schmid die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüggeberg, der Beitritt zum Schutzschirm hätte die Sanierung des Stegs zur Böcklersiedlung verhindert. Das Gegenteil sei der Fall. „Nur wenn es der Gemeinde gelänge, die laufenden Kosten eines Haushaltsjahres im Gleichgewicht zu halten, können Investitionen getätigt werden. Der Beitritt zum Schutzschirm hätte die Wahrscheinlichkeit zur Stegsanierung und zur Realisierung anderer Investitionen erhöht“. Man müsse doch nur nach Ginsheim-Gustavsburg blicken. Denen die Investitionen von der Kommunalaufsicht mächtig zusammengestrichen wurden, weil offensichtlich die Verschuldung zu hoch war.
Was bleibt jetzt zu tun, müsse nun gefragt werden. Die GALB habe zwar öffentlich verkündet, dass sie Anstrengungen unternehmen wolle, die Haushaltssituation zu verbessern. Bisher wurden aber nur solche Vorschläge wiederholt, die einvernehmlich auf den Weg gebracht wurden.
Wenn die Grünen nun besonders die CDU einladen, Vorschläge zur Haushaltssanierung zu unterbreiten, so sei diese der falsche Adressat.
„Frau Steinbach und die SPD zogen 2011 mit dem Slogan „Weil sie es kann“ in den Wahlkampf, und die GALB hat sie dabei öffentlich unterstützt“. Da der Wähler entschieden habe, seien auch die Aufgaben klar verteilt, nämlich an die Bürgermeisterin, die SPD und die GALB. Die CDU werde sich, davon könnten auch die Mehrheitsfraktionen ausgehen, konstruktiv an der weiteren Debatte über die immer katastrophaler werdende Finanzsituation der Gemeinde beteiligen.
Dazu sollten SPD und Galb allerdings nicht von vornherein bestimmte Bereiche zu Tabuzonen erklären, es sei denn, man wolle verfahren, wie ein SPD-Gemeindevertreter einmal sagte, dass er sich lieber von einem Sparkommissar bestimmte Projekte streichen lasse, als dass er es selbst tue.