Grenze überschritten

09.10.2012

„Ich bin enttäuscht, dass der SPD Vorsitzende von Bischofsheim Andreas Soliga, jetzt zu klaren Unwahrheiten in der politischen Auseinandersetzung übergeht“, so äußerte sich die CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz in einer aktuellen Presseerklärung der CDU. Hintergrund ist, dass die Auseinandersetzung über den Schutzschirm immer noch läuft.
Bächle–Scholz ist nach ihrer Aussage schon einiges von der SPD vor Ort gewöhnt. Ihr wurde vom SPD-Vorsitzenden vorgeworfen, sie sei „menschenverachtend“, weil sie für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Land im Rahmen des Schutzschirms war. Diese Aussage betrachte sie noch als überzogene Polemik.
Im gleichen Zusammenhang wurde dann Ingo Kalweit (CDU-Gemeindevertreter), als „perfide“ bezeichnet, weil er sagte, dass das Geld vom Land nicht verschenkt werde, sondern als Gegenleistung eine Haushaltssanierung in Bischofsheim erfolgen müsse. Hier könnte man Herrn Soliga noch zugutehalten, dass er nicht in der Lage ist, von ihm verwendete Fremdworte in ihrer Bedeutung zu erkennen.
Jetzt gehe aber die SPD noch einen Schritt weiter. Bächle-Scholz hatte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung lediglich berichtet, dass der Kommunale Finanzausgleich auf Landesebene überarbeitet werde. Im Nachgang behauptete Soliga, sie hätte gesagt, Kommunen, die nicht am Schutzschirm teilnähmen, würden im kommunalen Finanzausgleich künftig schlechter gestellt.
Noch in der Sitzung wurde von Frau Bächle–Scholz und anderen Gemeindevertretern klargestellt, dass sie diese Aussage nicht getroffen hatte.
Konnte man in der Sitzung noch vermuten, der SPD-Vorsitzende habe vielleicht nicht richtig zugehört, ist das jetzige Vorgehen anders zu bewerten. Soliga reichte nun als Gemeindevertreter einen Antrag an die Verwaltung, in dem er, und spätestens jetzt gegen besseres Wissen, diese Behauptung wiederholte. Diese Unwahrheit wird mit der Frage verbunden, ob die Aussage inhaltlich von der Landesregierung bestätigt werde. Nach Soligas Angaben solle die zu erteilende Auskunft der Vorbereitung weiterer rechtlicher Schritte dienen.
Diese Verbreitung von Unwahrheit über den Inhalt ihrer Rede ist für Bächle-Scholz nicht mehr hinzunehmen. Nach ihrer Auffassung werde jetzt eine Grenze überschritten vom politischen Meinungskampf zum Verbreiten von Unwahrheiten. „Sind die SPD und ihr Vorsitzender nicht mehr in der Lage ehrliche Politik zu betreiben? Was muss in dieser Partei und ihrem Vorsitzenden vorgehen, wenn sie jetzt zu solchen Mitteln greifen?“ fragt sie sich.
Nach Auffassung des CDU Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmid hat die SPD wohl kein Interesse mehr an einer konstruktiven und sachbezogenen Zusammenarbeit in der Gemeinde. Die SPD flüchte wohl in diese Form der Auseinandersetzung, weil ihr die Argumente fehlen. Schmid bedauert dieses Niveau. „Die CDU ist in der Gemeindevertretung, um Bischofsheim voran zu bringen und nicht um sich mit Unwahrheiten zu beschäftigen. Dafür ist einfach die Zeit zu schade und die Probleme der Gemeinde zu gravierend.“