Hundesteuer und kein Ende

24.10.2012

Noch immer ist die Frage der Hundesteuererhöhung in Bischofsheim offen. Von der Verwaltung wurde bei der Gemeindevertretung ebendies beantragt. Die geplante Erhöhung stieß jedoch bei der CDU-Fraktion wegen sozialer Unausgewogenheit und handwerklichem Nachbesserungsbedarf nicht auf Zustimmung. Insbesondere wurde von der CDU der Umfang, immerhin sollte sich die Steuer in drei Schritten um bis zu 60 % erhöhen, kritisiert. Sie beantragte daher in der Haupt- und Finanzausschusssitzung diese Erhöhung nicht so drastisch ausfallen zu lassen. Diesem Vorschlag stimmte der Ausschuss einstimmig, auch mit den Stimmen der SPD, zu.

Im Normalfall ist damit die Sache erledigt. Nicht so in Bischofsheim. Nach der Ausschusssitzung meldete sich die SPD in einer Zeitungsmeldung zu Wort und verurteilte die Anträge der CDU, denen sie noch im Ausschuss zugestimmt hatte, aufs Schärfste. Sie stellte dabei fest, dass es sich bei den Anträgen der Union um Lobbyarbeit handeln würde. „Wie sieht die SPD das dann bei ihren Mitgliedern im Ausschuss? Sind das alles Lobbyisten?“, fragt sich die CDU Fraktion. Immerhin hatte doch sogar der SPD Fraktionsvorsitzende Andre Rüggeberg im Ausschuss für die Anträge gestimmt.

In der Gemeindevertretersitzung wurde dann der Punkt von der Tagesordnung genommen und wieder in den Ausschuss verwiesen. Helmut Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CDU fragt sich deshalb und ist gespannt auf die Antwort, ob bei den SPD-Mitgliedern, die im Haupt- und Finanzausschuss tätig sind, ein „Meinungsaustausch“ stattgefunden hat.