CDU fordert Erklärung von Kreistagsabgeordneten der Bischofsheimer SPD

 
Am 10.11.2012 beschloss der Kreistag Groß-Gerau die Teilnahme am Schutzschirm der Landesregierung für finanziell notleidende Gemeinden und Kreise. Der Beschluss beruhte auf einer Vorlage des Kreisausschusses, geführt von Landrat Thomas Will (SPD) und der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen. Auch die CDU stimmte dieser Vorlage zu. Nach Auffassung der aus Bischofsheim stammenden Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz hat dieser Beschluss für Bischofsheim aber eine besondere Note. „Für den Schutzschirm haben sich im Kreistag auch Karsten Will und Caroline Bender ausgesprochen. Kreistagsmitglieder, die noch in ihrer Eigenschaft als Gemeindevertreter in Bischofsheim gegen jedes Gespräch mit dem Land gestimmt haben". Bei der CDU fragt man sich nun weshalb es denn zu diesen unterschiedlichen Entscheidungen in der Gemeinde und dem Kreis kam. Ein Unterschied ist offensichtlich, beim Kreis werden vom Land nur 34 % der Schulden übernommen. In Bischofsheim wären es 46 % gewesen. Das kann aber sicher nicht gegen die Annahme des Angebotes in Bischofsheim sprechen.

 
„Das Angebot des Landes wurde solchen Kommunen gemacht, deren finanzielle Situation besonders schlecht aussieht im Vergleich mit anderen. Abgelehnt wurde durch die Bischofsheimer SPD mit dem Hinweis, die Auflagen des Landes, die mit dem Schutzschirm verbunden sind, seien für eine Kommune in derart schlechter Verfassung nicht zu stemmen. Wieso schaffen es dann Hanau, Heppenheim, Gelnhausen, Heidenrot und viele weitere? Der Schutzschirm ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Mehrheit in der Bischofsheimer Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin haben sich aber angestellt wie trotzige Kinder nach dem Motto, wenn ich es nicht geschenkt bekomme, will ich es auch nicht haben!“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid enttäuscht fest.


Nachdem nun festzustellen ist, dass maßgebliche Mitglieder der Bischofsheimer SPD den Schutzschirm offenbar positiv bewerten, sonst hätten sie sich ja im Kreis dagegen ausgesprochen, er Bischofsheim eine prozentual größere Entlastung gebracht hätte als dem Kreis und die Mär von der Unerfüllbarkeit der Auflagen widerlegt ist, bleibt nur eine plausible Erklärung für das Verhalten der SPD in Bischofsheim.


Die konkreten Modalitäten des Schutzschirms müssen jeweils von den Kreisen, bzw. Kommunen individuell mit dem Land ausgehandelt werden. Umso größer das kommunale Verhandlungsgeschick, desto leichter erfüllbar sind die Auflagen.


„Dem Landrat traut die SPD dieses Geschick offenbar zu, der Bürgermeisterin - die es doch laut Wahlplakaten können soll – offenbar nicht“, schlussfolgerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Schmitt.