Sozialpartnerschaft, Wiederentdeckung eines Erfolgsmodells?
Stellv. DGB-Bundesvorsitzende beim Neujahrsempfang der CDU Bischofsheim


Die erfolgreiche Reihe der wirtschafts- und sozialpolitischen Themen der Neujahrsempfänge der CDU Bischofsheim der vergangenen Jahre wurde beim diesjährigen Neujahrsempfang durch ein Referat über die Sozialpartnerschaft der Tarifparteien in Deutschland durch die Darstellung der vorbildlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Verbindung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fortgesetzt.

Die stellvertretende DGB Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock, ging auf die Rolle der Gewerkschaften, ihre historische Rolle und die gewachsenen Strukturen der Tarifautonomie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas ein. Diese, so Sehrbrock habe sich insbesondere in der Krise der vergangenen Jahren bewährt.

Sie erläuterte, dass diese Sozialpartnerschaft ein Vorzeigemodell für viele Länder ein Erfolgsmodell geworden sei.

Verhandlungen der Tarifpartner wurden auf Augenhöhe geführt, das Modell der betrieblichen Mitbestimmung werde auch von ausländischen Investoren für den Standort Deutschland als Erfolgsmodell bestätigt. Gerade in der Krise sei es durch dieses System möglich gewesen, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen bei Umsatzrückgängen Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abfedern zu können. Hierbei sei es durch die Verhandlungskultur auf beiden Seiten ermöglicht worden, neue Vergütungsmodelle und Arbeitszeitmodelle, wie Kurzarbeit mit Lohnausgleich zu schnüren, die geholfen hätten, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. Staatliche Anreizen, wie Abwrackprämie, Auffanggesellschaften, Weiterbildungen und Umschulungsmaßnahmen hätten daneben stabile Rahmenbedingungen für eine aktive Sozialpartnerschaft in Deutschland geschaffen.

Letztlich seien diese Modelle eine Investition in eine stabile, demokratische und zukunftsorientierte Gesellschaft.

Auf die Folgen der Agenda 2010, die bis zu 3 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor hervorbrachte und das Problem der hierdurch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge wurde bei der Thematik durch die Referentin ebenso eingegangen, wie die aktuellen Bestrebungen kleinerer Interessengruppen durch Streiks ihre Partikularinteressen durchzusetzen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde das Auseinanderdriften der Altersversorgungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die aus Steuergeldern erwirtschaftet werden muss, und des Restes der Bevölkerung eingegangen. Dies, hierin war man sich einig, birgt das Risiko einer Störung des sozialen Friedens und bedarf daher ebenfalls einer Lösung.

In ihrem Einführungsreferat stellte die CDU Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz heraus, dass sie für die Tarifautonomie der Tarifpartner ohne Einmischung der Politik steht und sie statt der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen für verbindliche Lohnuntergrenzen der Tarifpartner plädiert. „Das seit vielen Jahrzehnten gepflegte System, die Tarifparteien gemeinsam nach gerechten Lösungen streben zu lassen und sich hier von Seiten der Politik nicht einzumischen, hat sich bewährt. Eingriffe von staatlicher Seite haben daher die Ausnahme zu bleiben und dürfen die Balance zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer nicht verschieben“, positionierte sich Bächle-Scholz.

Sehrbrock hingegen favorisierte mehr verpflichtende Tariflöhne und verstärkt branchenbezogene Mindestlöhne in Ergänzung zu einem gesetzlichen Mindestlohn als tragende Säule einer stabilen Gesellschaft um Konfliktpotenziale langfristig zu vermeiden, welche demokratische Prozesse erheblich beeinflussen könnten.