Stammtisch Kinderbetreuung

15.04.2014

Eingebettet im seit Jahren diskutierten Themenkomplex „Im Attich“ läuft neben den Diskussionen um Bürgerhaus und Ratsstube auch die um den Bau einer Kindertagesstätte (Kita) auf dem Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule. Hierzu und zur Diskussion der allgemeinen Betreuungssituation für die kleinsten Bischofsheimer hatte die CDU eingeladen.

Die Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz gab zu Beginn einen Überblick über die Landesgesetzgebung im Bereich der Kinderbetreuung. So erläuterte sie die Neuerungen, die mit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes zu Beginn des Jahres gekommen waren, wie die Umstellung von gruppen- auf kindbezogene Förderung und die noch laufende Diskussion um die Erhöhung der Pauschalen für Inklusionskinder.


Fraktionsvorsitzender Helmut Schmid erklärte die spezielle Situation in Bischofsheim. Nach seinen Ausführungen stiegen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zwischen 2010 und 2014 von 300 auf 420.000 €. Die Landeszuwendungen im gleichen Zeitraum von 420 auf 800.000 €. Aber auch der Anteil der Gemeinde wurde größer und stieg sogar von 1,8 auf 2,6 Millionen €. Ab Oktober, so gab Schmid die Einschätzung der Verwaltung wider, würden alle verfügbaren Betreuungsplätze belegt sein.


Der zusätzliche Bedarf, so Schmid, stiege mittelfristig um zwei Gruppen für überdreijährige und vier Gruppen für Kinder unter drei. Die gegenwärtige Beschlusslage der Gemeindevertretung resümierte er, nach der – wofür auch die CDU gestimmt habe – die Kita Schulstraße erhalten bleiben und eine weitere – wogegen sich die CDU ausgesprochen habe – auf dem Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule entstehen solle. Weiter solle die Kita Parkweg ausgebaut werden, was zwischen den Parteien unstreitig sei. 


Für den Erhalt der Kita Schulstraße führte Schmid im Wesentlichen an, diese sei schnell zu realisieren und günstig im Vergleich zum Neubau. Hierbei dürfe auch nicht vergessen werden, dass erst 2010 aus Mitteln des Konjunkturpakets Sanierungen für 275.000 € stattgefunden hätten. Dieser Betrag, so Schmid, müsste im Falle der Aufgabe des Gebäudes zurückerstattet werden.


Die Planung der Verwaltung sehe nun vor, die Kita auf dem Heuss-Gelände in der Dimension der Kita Schulstraße plus zwei zusätzliche Gruppen einzurichten. Weiter solle ein Familienzentrum dort eingerichtet werden. Der restliche Bedarf würde im Parkweg und durch Umverteilung der Gruppen erreicht. Das Ergebnis stellte Schmid klar, werde zum Leerstand der Kita Schulstraße führen.


Den Plan der CDU skizzierte er demgegenüber so, dass durch den Ausbau im Parkweg sowie Sanierung und Ausbau in der Schulstraße genügend Raum für die Betreuung zur Verfügung stünde. Das Außengelände in der Schulstraße sei leicht und kostenneutral zu erweitern. Die Kita auf dem Heuss-Gelände würde sich damit erübrigen. An dieser Stelle wies er zusätzlich zu obigen Erwägungen auch auf den Lärmkegel des Flughafens hin. Dieser gehe mitten über das Heuss-Gelände, während die Schulstraße nur peripher betroffen sei. Leiser sei es dort allemal.


Zum in der Presse dargestellten Verlauf der letzten Gemeindevertretung ergänzte er, der entsprechende CDU-Antrag sei knapp mit 11:12 Stimmen abgelehnt worden. Die SPD habe daraufhin ihren Antrag zur Bebauung des Heuss-Geländes zurückgestellt, weil sie befürchtet habe, hierfür ebenfalls keine Mehrheit zu finden, da die GALB ihre Zustimmung von der Bekanntgabe der Kosten abhängig gemacht hätten.


Die Diskussion der Anwesenden thematisierte zunächst, ob der Bedarf nicht insgesamt zu hoch geschätzt sein könnte. Schmid widersprach diesem und verwies auf die geplante Bebauung von Hessenring II und Berliner Zwickel. Außerdem, so Schmid, schaffe die Bereitstellung von Plätzen Nachfrage.


Zum Familienzentrum wurde konkretisiert, dass das Personal desselben Kreissache sei, die Sachmittel aber von der Gemeinde gestellt werden müssten. Die Notwendigkeit einer Stelle für die Betreuung der Tagesmütter, damit diese sich gegenseitig besser vertreten könnten, wurde durch die Anwesenden Tagesmütter unterstrichen. Ob allerdings nicht auch vorhandene Räume in den evangelischen oder katholischen Gemeindehäusern genutzt werden könnten und der so eingesparte Betrag nicht besser z.B. in den Spielplätzen angelegt sei, blieb offen.


Kritisch gesehen wurde, dass das vorgestellte Gesamtkonzept aufgebrochen und in kleinteiligen Beschlüssen neu geordnet werde. Vertreten wurde in diesem Zusammenhang, ein einheitliches Konzept könne die unterschiedlichen Interessen besser abdecken. Gemeinderatsmitglied Ingo Kalweit bestätigte dies dem Grunde nach, mahnte aber die Verantwortung der Verwaltung an. Diese könne nicht ein Gesamtkonzept vorlegen, das nicht zu finanzieren sei und dann die Diskussion verweigern. Als einfache Gemeindevertreter könne man ein solches Konzept nicht erstellen und sei daher darauf angewiesen, dass die Verwaltung gemäß den Bedenken und Beschlüssen der Gemeindevertretung ihr Konzept kontinuierlich nachbessere.


Lob gab es für die Betreuungssituation insgesamt, bei der durch private und kommunale Einrichtungen zusammen mit den Tagesmüttern ein gutes Gesamtkonzept bestünde. Kritisch angemerkt wurde allerdings, dass die Benachrichtigungen der Eltern über den jeweils zugeteilten Platz sehr spät erfolgen würden. Hier wäre im Sinne der Planungssicherheit eine frühere Mitteilung wünschenswert.