„Europawahl so wichtig wie nie – Von Eurorettung bis Spitzenkandidaten“

Michael Gahler MdEP zu Gast in Bischofsheim


Auf Einladung der CDU Bischofsheim kam der Abgeordnete und Kandidat für das Europaparlament Michael Gahler zu einem Infostand an den Bahnhof und einem anschließenden Gespräch in den Biergarten.


Die wenigen Sonnenstrahlen genügten, um die Wahlkämpfer in gute Stimmung und das Gespräch in Schwung zu bringen. „Die EU erscheint vielen Menschen weit weg. Berührungspunkte im Alltag kann kaum ein Wähler benennen, dabei sind sie bei jedem Supermarktbesuch vor unseren Augen. Die Liste der Inhaltsstoffe, die Kalorienangaben und das Mindesthaltbarkeitsdatum werden auf Veranlassung der EU auf die Packungen gedruckt. Das erlebt jeder und davon hat jeder Verbraucher etwas“, stellte Gahler klar.


Nicht bestätigen konnte er den Vorwurf, der Gesetzgebungsweg sei kompliziert. „Da hat sich vieles geändert und ist noch immer in Bewegung. Wir haben ein System, das dem deutschen nicht unähnlich ist. Es gibt einen Vorschlag der Kommission, vergleichbar der Regierung. Dieser wird an den Ministerrat und ans Parlament geschickt. Das Parlament kann ihn ändern und sich im Anschluss mit dem Ministerrat einigen. Wenn es hierbei hakt, wird die Einigung ähnlich dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erzielt“.


Eine klare Absage erteilte Gahler dem Vorschlag die Lebensmittel-Ampel einzuführen. Bei dieser soll durch Aufdrucken von grün, gelb oder rot auf einen Blick erkennbar sein, ob ein Lebensmittel gesund ist. Was in der Theorie gut klinge, so Gahler, sei in der Praxis nicht umsetzbar. Die Ampel könne sich nur an Werten für Zucker, Salz und Fett orientieren. Da ein hoher Salzgehalt eher schädlich sei, würde ihre Einführung bewirken, dass gesundes Vollkornbrot mit gelb oder sogar rot gekennzeichnet würde, während Weissbrot, das viel weniger Vitamine enthielte, aber auch weniger Salz mit grün bedacht würde. Weiter ließe sich die Frage gesund oder ungesund nicht an einem Lebensmittel festmachen, sondern hinge wesentlich mit den individuellen Ess- und Lebensgewohnheiten zusammen. „Wer morgens eine Stunde joggen geht, kann danach auch Eier mit Speck essen“.


Die Ukraine-Krise bewertete Gahler vorsichtig optimistisch. Russland habe sich weit vorgewagt, werde aber die EU nicht herausfordern, in dem es noch weiter nach Westen rücke. Europa demonstriere mit den USA gemeinsam Solidarität mit den östlichen Mitgliedsstaaten und Nachbarn und zeige klare Grenzen auf. Russland werde diese respektieren müssen.


Interessant nannte der Kandidat das Verhalten der AfD. Diese, so Gahler, habe angekündigt in eine Fraktion mit europaskeptischen, nicht aber offen europafeindlichen Kräften einzutreten im Falle ihrer Wahl. „Gegenüber ihren harschen Tönen im Wahlkampf vermag ich dies nicht unbedingt als ehrlich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zu erkennen“.

Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker vertrete wichtige deutsche Positionen, in dem er Eurobonds und Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden einzelner Länder klar ablehne. Der sozialistische Kandidat habe immer betont, er strebe Eurobonds, also die gemeinsame Haftung für Schulden anderer Staaten an. Juncker und die CDU-Abgeordneten im Europaparlament finden das völlig falsch: „Mit einer gewaltigen Anstrengung haben wir die Eurokrise in den Griff bekommen. Irland hat den Rettungsschirm verlassen, ebenso die spanischen Banken und Portugal wird nächste Woche folgen. Die Einführung von Eurobonds würde uns das dauerhafte Risiko im Euroraum bringen, wobei wir gleichzeitig die Druckmechanismen gegen Staaten aufgäben, die sich überschulden. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen“, erklärte Gahler.