Mietpreisbremse

Bürgermeisterin in Unkenntnis von Tätigkeiten der Verwaltung

23.06.2014

In der Mainspitze vom 07.06.2014 unter der Überschrift „Bischofsheim hat noch nichts Schriftliches zur Mietpreisbremse“ erklärte die Bischofsheimer Bürgermeisterin Steinbach auf Anfrage, sie habe erst aus der Presse erfahren, dass die Landesregierung plane die Mietpreisbremse in Bischofsheim einzuführen. Die in der Pressemitteilung hierzu angedeutete vorherige Beteiligung habe nicht stattgefunden.

Diese Behauptung verwundert die Fraktion der Bischofsheimer CDU sehr, schließlich schrieb das Hessische Wirtschaftsministerium 2013 alle Kommunen im Land an und bat sie um eine Stellungnahme, ob die Einführung der Mietpreisbremse in ihrem Gebiet jeweils für sinnvoll angesehen werde.

Mit Schreiben vom 06.05. und 24.05.2013 antwortete die Verwaltung hierauf und erklärte, es habe in den letzten Jahren eine drastische Verringerung von Wohnraum gegeben. Ein weiterer Wegfall sei zu erwarten. Der Wohnungsmarkt sei angespannt und die Mietpreisbremse daher erforderlich.

Bischofsheim, so die Schlussfolgerung des Landesministeriums, erfüllt demnach die Kriterien des sog. IWO-Gutachtens, weshalb eine Aufnahme der Gemeinde in die Reihe der Kommunen, bei denen die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, zwingend war.

Es ist daher festzustellen, dass die Bürgermeisterin der Presse gegenüber eine Behauptung aufstellte, die nicht zutrifft. Tatsächlich hat das Land in Bischofsheim nachgefragt, ob Bedarf bestünde und die Gemeinde hat hierauf gleich zweimal geantwortet. „Man kann aus der falschen Behauptung der Bürgermeisterin gleich zwei Dinge folgern, die ihre Amtsführung nicht im besten Licht erscheinen lassen. Zum einen ist sie offenbar bei wichtigen Themen nicht im Bilde, was ihre Fachabteilungen tun. Zum anderen lässt sie es an der für ihr Amt erforderlichen Besonnenheit fehlen, wenn sie trotz mangelnder Sachkenntnis Antworten gibt, anstatt sich vorher zu informieren“, stellt Fraktionsmitglied Ingo Kalweit mit gewisser Resignation fest.
Mietpreisbremse
Bürgermeisterin in Unkenntnis von Tätigkeiten der Verwaltung

In der Mainspitze vom 07.06.2014 unter der Überschrift „Bischofsheim hat noch nichts Schriftliches zur Mietpreisbremse“ erklärte die Bischofsheimer Bürgermeisterin Steinbach auf Anfrage, sie habe erst aus der Presse erfahren, dass die Landesregierung plane die Mietpreisbremse in Bischofsheim einzuführen. Die in der Pressemitteilung hierzu angedeutete vorherige Beteiligung habe nicht stattgefunden.

Diese Behauptung verwundert die Fraktion der Bischofsheimer CDU sehr, schließlich schrieb das Hessische Wirtschaftsministerium 2013 alle Kommunen im Land an und bat sie um eine Stellungnahme, ob die Einführung der Mietpreisbremse in ihrem Gebiet jeweils für sinnvoll angesehen werde.

Mit Schreiben vom 06.05. und 24.05.2013 antwortete die Verwaltung hierauf und erklärte, es habe in den letzten Jahren eine drastische Verringerung von Wohnraum gegeben. Ein weiterer Wegfall sei zu erwarten. Der Wohnungsmarkt sei angespannt und die Mietpreisbremse daher erforderlich.

Bischofsheim, so die Schlussfolgerung des Landesministeriums, erfüllt demnach die Kriterien des sog. IWO-Gutachtens, weshalb eine Aufnahme der Gemeinde in die Reihe der Kommunen, bei denen die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, zwingend war.

Es ist daher festzustellen, dass die Bürgermeisterin der Presse gegenüber eine Behauptung aufstellte, die nicht zutrifft. Tatsächlich hat das Land in Bischofsheim nachgefragt, ob Bedarf bestünde und die Gemeinde hat hierauf gleich zweimal geantwortet. „Man kann aus der falschen Behauptung der Bürgermeisterin gleich zwei Dinge folgern, die ihre Amtsführung nicht im besten Licht erscheinen lassen. Zum einen ist sie offenbar bei wichtigen Themen nicht im Bilde, was ihre Fachabteilungen tun. Zum anderen lässt sie es an der für ihr Amt erforderlichen Besonnenheit fehlen, wenn sie trotz mangelnder Sachkenntnis Antworten gibt, anstatt sich vorher zu informieren“, stellt Fraktionsmitglied Ingo Kalweit mit gewisser Resignation fest.

Hier die Anfrage im Volltext.