Offener Brief Bischofsheimer Gemeindevertreter an Kerstin Geis MdL


Sehr geehrte Frau Abgeordnete Geis,


in einer Pressemitteilung, u.a. veröffentlicht am 29.06.2014 auf der Homepage der SPD Bischofsheim, nehmen Sie in Ihrer Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Stellung zum Ausschluss des Gemeindevertreters Helmut Döß aus der SPD-Fraktion sowie seinem Austritt aus Ihrer Partei.


Sie fordern Herrn Döß auf, sein Mandat niederzulegen und begründen dies damit, dass er durch den Parteiaustritt „seine letzten Bande zur Sozialdemokratie gekappt [habe] und kein Recht [habe] weiter dem Gemeindeparlament anzugehören“.


Gemeindevertreter werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Diese entscheiden durch ihre Stimmvergabe, von wem sie ihre Interessen bestmöglich vertreten sehen. Nach Ihrer Wahl sind sie frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden also nicht von einer Partei entsandt und also ist es auch nicht an ihr, diesen das Recht abzusprechen, dem Gremium anzugehören, wenn sie sich mit ihr überworfen haben.


Als Gemeindevertreter nehmen wir unsere Pflicht in diesem Ehrenamt sehr ernst. Wir sind bei jeder Diskussion und jeder Abstimmung darum bemüht, die beste Lösung für die Menschen in unserem Ort zu finden. Leiten darf uns hierbei nur unsere Verpflichtung gegenüber diesen Menschen, nicht aber Parteiräson. Für Ihre Verknüpfung von Treue zu einer Partei und der Wahrnehmung des Mandats haben wir daher kein Verständnis. Wir verwahren uns gegen solche Forderungen.


Die SPD, auf deren Liste Herr Döß gewählt wurde, hat auch für ihn Wahlkampf betrieben und hierfür Gelder aufgewendet. Es mag Sie nun ärgern, dass sich diese „Investition“ nicht in einem Sitz in der Gemeindevertretung auszahlt für den Rest der Wahlperiode. Hierbei übersehen Sie aber, dass es dem festen Willen des Gesetzgebers entsprach, dass Sie bereits am Tag nach der Wahl nicht ohne weiteres auf seine Stimme zählen konnten. Bereits zu dieser Zeit und nicht erst nach seinem Fraktionsausschluss war er in den Abstimmungen nur seinem Gewissen unterworfen.


Das Recht an der Mitwirkung in der Gemeindevertretung und das Vorhandensein eines „Bandes zur Sozialdemokratie“ haben also nichts miteinander zu tun. 


Wir dürfen doch hoffentlich davon ausgehen, dass Sie bei reiflicher Überlegung zu dem gleichen Schluss kommen und Ihre Forderung widerrufen. Sie müssten sonst konsequent sein und uns alle ebenfalls auffordern, unser Mandat niederzulegen, da keiner von uns „Bande zur Sozialdemokratie“ hat.

Im Original unterzeichnet:


CDU-Fraktion


Sabine Bächle-Scholz

Georg Baumann

Eva Glöckle

Klaus Guthmann

Ingo Kalweit

Simon Kanz

Bernd Roos

Helmut Schmid


BFW-Fraktion


Torsten Grau

Wolfgang Heger

Hubert Schmitt

Prof. Wolfgang Schreiber