Antworten auf Anfrage wegen Mietpreisbremse offenbaren Organisationsversagen

In der letzten Gemeindevertretung wurden die Fragen der Bischofsheimer CDU beantwortet, wie es dazu kommen konnte, dass die Bürgermeisterin der Presse gegenüber falsche Angaben bezüglich der Einführung der Mietpreisbremse in Bischofsheim machte.

Diese Antworten ließen nicht nur die CDU-Gemeindevertreter sprachlos zurück.

Die Verwaltung räumte ein, dass sie sich bei ihrer Aussage der Wohnungsmarkt im Ort sei angespannt, nur auf Erkenntnisse bezüglich öffentlich geförderten Wohnraums gestützt habe. Der gesamte freie Wohnungsmarkt wurde ignoriert. Zur Beantwortung der Frage, ob sich in Bischofsheim der Wohnraum in den letzten Jahren drastisch verringert habe, gab die zuständige Kraft mit „Ja“ lediglich ihre subjektive Einschätzung wieder. Hier wurde also ganz ohne Datenbasis etwas behauptet.

Damit aber nicht genug. Bereits beim Erhalt des Fragenkatalogs der Landesregierung wurde die Wichtigkeit verkannt und die Beantwortung verblieb auf reiner Sachbearbeiterebene. Die politischen Gremien wurden nicht involviert, obwohl dies, nach Auffassung der CDU, erforderlich gewesen wäre.

Selbst hier nahm das Versagen der gemeindlichen Organisationsstrukturen noch kein Ende. Als die Bürgermeisterin durch die Presse gefragt wurde, ob ein solcher Fragenkatalog bei der Gemeinde eingegangen sei, verneinte sie dies aufgrund einer falschen Auskunft der Fachabteilung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nun „noch einmal sensibilisiert werden, um falsche oder fehlende Auskünfte und Informationen aus der Verwaltung zu verhindern“.

Die CDU hält es für dringend erforderlich, dass die Bürgermeisterin mit der „Sensibilisierung“ bei sich selbst beginnen sollte. Sie sollte davon ausgehen, dass die Landesregierung keine falschen Angaben macht. Bei gegenläufigen Aussagen, sollte sie daher dafür sensibilisiert sein, den Fehler zunächst in ihrem Haus zu suchen. Entsprechend empfiehlt es sich nicht, die evident falsche Auskunft der Presse gegenüber zu wiederholen.

Das Ausmaß des Organisationsversagens, das hier zum Ausdruck kommt, sei eklatant. Selbst wenn die Bürgermeisterin persönlich nur den letzten dieser Fehler produziert habe, sei sie als Chefin der Verwaltung aber für eigene, ebenso wie für Fehler ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Eine solche Anhäufung in ihrem Verantwortungsbereich sollte ihr mehr als zu denken geben, meint die CDU-Fraktion.

Die CDU-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz unterstützt den Plan der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Einführung der Mietpreisbremse. „Bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen ist ein wichtiges Anliegen. Die Gemeinde sollte dieses angemessen unterstützen“.