Zwei Nackte, die sich gegenseitig in die Taschen greifen

„Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“, der Name beinahe ebenso sperrig wie das Thema selbst. Dies, so räumte auch der Hessische Finanzminister Dr. Schäfer ein, der auf Einladung der Bischofsheimer CDU Licht ins Dunkel der Kommunalfinanzen bringen wollte.

„Das Thema ist schwere Kost für Fachleute“, betonte Schäfer und hob hervor, dass es durch das Urteil des Staatsgerichtshofes nicht einfacher werde. Die Richter hatten moniert, dass nie der konkrete Finanzbedarf der Kommunen ermittelt worden war, sondern stets ein prozentual gleich großer Anteil der Landesfinanzen an diese verteilt wurde. „1952 wurde dies bei 23 % festgesetzt und wurde seitdem nicht nennenswert geändert. Wir sind in die Keller gestiegen und haben alte Akten gewälzt, doch wie diese Zahl zustande kam, ließ sich nicht mehr nachvollziehen“, erläuterte Schäfer. Nun habe das Land die Aufgabe bis 2016 genau zu berechnen, wie viel Geld die Kommunen haben müssten, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es sei ihnen weiter ein Spielraum zuzugestehen für freiwillige Leistungen, um der grundgesetzlich verbrieften Selbstverwaltung der Kommunen Genüge zu tun.

„Dies ist eine Mammutaufgabe. 4.000 Pflichtaufgaben haben wir identifiziert und fügen 10 Millionen Datensätze zusammen. Da jede Kommune ein wenig anders ist und wir unmöglich jede einzelne berücksichtigen können, mussten Pauschalierungen gebildet werden. Durch Beispielrechnungen werden wir anschließend eruieren, ob es zu groben Abweichungen der bisherigen Zuwendungen kommt“. Die Stärksten sollen dann in Gesprächen mit den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden entschärft werden. Er lege viel Wert auf eine transparente Ermittlung, wisse aber bereits, dass am Ende nicht alle zufrieden sein werden. Wichtig sei ihm, dass durch die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden Kreise und Städte in den Prozess einbezogen würden und also nicht an diesen vorbei geplant und entschieden werde. Spannend sei für ihn die Frage, ob sich die absolute Summe der Umlagen ändern werde. „Es wird seitens der Opposition vielfach behauptet, der Staatgerichtshof hätte eine Unterfinanzierung der Kommunen festgestellt. Das entspricht nicht den Tatsachen und wir werden am Ende der Auswertung sehen, ob mehr oder weniger Geld fließt“. Der Kommunale Finanzausgleich habe 2014 mit 4,04 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht.

Die Finanzsituation der Kommunen insgesamt beurteilte er optimistisch. In den vergangenen Jahren hätten die Kommunen massiv Schulden abgebaut. Gerade die Schutzschirmkommunen, zu denen Bischofsheim bedauerlicherweise wegen des Willens von SPD und GALB nicht gehört, hätten hier doppelt so viel geleistet wie die Übrigen und die von ihnen selbst gesteckten Ziele oftmals übertroffen. Die Entscheidungen, die hierfür nötig waren, seien unpopulär gewesen, jedoch habe er persönlich viele Beispiele erlebt, bei denen parteiübergreifende Einigkeit hergestellt werden und konnte und sich nun auszahle.

Er erinnerte auch an die Eigenverantwortung vor Ort angemessene Einnahmen zu erzielen. Wer mit seinen Hebesätzen unter dem Landesdurchschnitt bleibe oder keine kostendeckenden Gebühren (mit einigen Ausnahmen wie Kinderbetreuung und Friedhöfen) erhebe, müsse sich gleichwohl die Einnahmen zurechnen lassen, die bei angemessenen Hebesätzen angefallen wären. Am 30. September sollen die Ergebnisse der Modellrechnungen vorgestellt und spätestens nach der Sommerpause 2015 das Gesetz beschlossen werden. Bislang sei man mit der Kommunalen Familie gut auf diesem Weg vorangekommen.

Eine Absage erteile Schäfer Forderungen, die auch in der Bischofsheimer Gemeindevertretung von den Mehrheitsfraktionen immer wieder zu hören sind, nach denen das Land den Kommunen pauschal mehr geben solle. Hessens Bürger hätten die Schuldenbremse beschlossen und die gelte es umzusetzen. Extraausgaben könne man sich daher nicht erlauben. Er zitierte hier den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag Mathias Wagner, der zu diesem Ansinnen erklärt habe, es handle sich um „zwei Nackte, die sich gegenseitig in die Taschen greifen“.

Als Präsent für den Minister übergab die Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle- Scholz Mäuse (aus Schaumgummi), denn von diesen könne ein Finanzminister ja „nie genug haben“, wie sie mit einem Augenzwinkern bemerkte.