Wer isst schon gerne Chlorhähnchen?!

Der Europaabgeordnete Michael Gahler informierte auf Einladung der CDU Bischofsheim die anwesenden Bürger über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.


Gleich zu Beginn suchte er die Befürchtungen, es würde wegen niedrigerer Gesundheitsstandards der USA zur Einfuhr verseuchter Lebensmittel kommen: „Deutsche Standards beim Verbraucherschutz werden auch im Freihandelsabkommen gewährleistet sein“, beruhigte Gahler die interessierten Bürger. Außerdem sei „der Verbraucher die beste Waffe“. Wenn Waren wie Chlorhähnchen oder Genmais nicht gekauft würden, verschwänden sie „binnen kurzer Zeit wieder aus den Regalen“.


„Ziel ist die ohnehin schon geringen Zölle abschaffen und die zurzeit noch üblichen doppelten Zertifizierungsverfahren vereinheitlichen“, erklärte Gahler die Absichten der europäischen Kommission. Keineswegs sollten dabei nationale und europäische Rechtsnormen verwässert oder ausgehebelt werden.


„Ausländische Investoren haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Das Freihandelsabkommen hebelt unsere Regelungen nicht aus“, führte Gahler aus. Allerdings sei Investitionsschutz ein notwendiges Instrument bei Freihandelsabkommen, um ausländische Firmen zu schützen. Es werde derzeit über die Gerichtsbarkeit hierfür verhandelt, wie die Interessen von Investoren und Staaten in Einklang zu bringen sind. Diskutiert werde die Möglichkeit, die ordentlichen Gerichte oder ein Schiedsgericht anzurufen.


Nicht alle Gäste zeigten sich von Gahlers Argumenten überzeugt. Allerdings dauern die Verhandlungen noch an und ihre Ergebnisse müssen noch durch die nationalen Parlamente bestätigt werden. Gahler betonte, es werde auf keinen Fall etwas entschieden, was den Bürgern schaden könne.


„In Europa müssen auch die nationalen Belange betrachtet werden. Gerade hierbei nehmen wir unseren Europaabgeordneten Michael Gahler in die Pflicht“, zieht Sabine Bächle-Scholz, Vorsitzende der CDU Bischofsheim und Mitglied des hessischen Landtags, als Fazit dieser Veranstaltung.