Gemeinde Bischofsheim verzichtet auf Frauenförderpläne

Einzelbeförderungen weisen keine qualifizierte Förderung nach


Auf eine Anfrage der CDU Fraktion räumte die Bischofsheimer Verwaltung ein, dass sie trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Frauenförderpläne erstellt und auch nicht über die Entwicklung von Anstellungsverhältnissen der Mitarbeiterinnen berichtet.


Gesetzlich ist die Erstellung von Frauenförderplänen jeweils für einen Fünf-Jahresturnus vorgeschrieben. Der letzte Plan in Bischofsheim endete mit dem Jahr 2013. Inhalt dieser Pläne ist die Bestandsaufnahme, das heißt, in welchen Positionen Frauen beschäftigt sind und wie sich dies im Verhältnis zu ihren männlichen Kollegen darstellt. Der Plan soll weiter aufzeigen, wie die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden kann.


Für die Jahre 2014 bis 2019 wurde ein solcher Plan in Bischofsheim nicht erstellt und auch in der Vergangenheit erschöpften sich die Pläne, wie die Antwort der Verwaltung auf die Frage der CDU zeigt, in einer reinen Bestandsaufnahme, ohne konkrete Entwicklungsperspektiven für die Mitarbeiterinnen aufzuzeigen. Man habe es daher auch nicht für erforderlich gehalten, über die weitere Entwicklung zu berichten.


Begründet wurde die Nichtaufstellung mit einer Vereinbarung der Bürgermeister im Kreis aus dem Frühjahr 2013. Diese hätten sich geeinigt, dass die Frauenförderbeauftragten der Kommunen einen gemeinsamen Leitfaden entwickeln sollten, um den Plänen künftig eine höhere Qualität zu verleihen. Diese Empfehlungen sollten dann rückwirkend zum 01.01.2015 oder 2016 in Kraft treten.


„Erneut mussten wir erkennen, dass die Verwaltungsspitze die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nach ihrem Gutdünken handhabt“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid fest. „Beim Palazzo wurde der gerichtliche Vergleich ignoriert, bei der Mietpreisbremse die gemeindlichen Gremien übergangen und bei der Haushaltspolitik die Hessische Gemeindeordnung beiseitegeschoben. Wann erkennt man im Rathaus, dass Gesetze beachtet werden müssen, egal ob sie einem passen. Wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik“.


„Ein Frauenförderplan, der den Anforderungen des Gesetzes genügt, beschränkt sich eben nicht nur auf eine Bestandsaufnahme, sondern sorgt für echte Chancengleichheit. Dies wurde schon in der Vergangenheit nicht umgesetzt und nun hat man sich für Jahre ganz aus der Verantwortung gezogen. Das ist kein befriedigender Zustand für die Mitarbeiterinnen“, zeigte sich Eva Glöckle, Mitglied des Ausschusses für Kultur, Umwelt, Bauen und Soziales noch optimistisch, dass durch die Aufmerksamkeit, die die CDU auf dieses Versäumnis gelenkt hat, eine rasche Bearbeitung erfolgen wird.


Die Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz verwunderte insbesondere die Äußerung der Bürgermeisterin, man habe ja gerade eine Frau zur Kämmerin gemacht, „so schlecht könne die Frauenförderung also nicht sein“. „Wir freuen uns über eine fähige Kraft in dieser nicht einfachen Position und wir freuen uns, dass erstmals eine Frau an die Spitze einer Abteilung im Bischofsheimer Rathaus berufen wurde. Aber das ersetzt nicht einen durchdachten auf Jahre angelegten Plan, der allen Mitarbeiterinnen Chancen eröffnet“.