Neujahrsempfang der CDU Bischofsheim
Innenminister Peter Beuth und Ortsvorsitzende Sabine Bächle-Scholz fordern Einheit der Gesellschaft

Den Auftakt beim diesjährigen Neujahrsempfang der Bischofsheim Christdemokraten machte die Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. In ihrer Rede verurteilte sie die Attentate von Paris scharf und bezeichnete die Täter als feige Mörder, deren Taten durch nichts gerechtfertigt werden könnten.

Zugleich griff sie die Demonstranten von Pegida an, die versuchten aus diesem Angriff Kapital zu schlagen. „Pegida ist nicht das Volk, auch wenn sie rufen „Wir sind das Volk“. Ich finde es schamlos, diesen wichtigen Satz der deutschen Geschichte so zu missbrauchen. Dies umso mehr, als die Demonstranten vorgeben für christliche Werte zu streiten und dabei Nächstenliebe und Obhut für den Mitmenschen ignorieren. Das ist nicht christlich, sondern fremdenfeindlich!“. Einigkeit über die politischen Lager hinweg sei nun wichtig, nicht Profilierung. „In diesen Tagen stehen wir zusammen, unabhängig von politischen Differenzen“.

Die Täter würden mit ihrem Ziel Angst zu verbreiten keinen Erfolg haben. „Wir lassen uns nicht in Angst versetzen, sondern führen entschlossen den Kampf gegen den Terror, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben“.

Insbesondere würde es ihnen nicht gelingen die Millionen friedlichen Muslime in Deutschland und Europa unter Generalverdacht zu bringen. Aus vielen Gesprächen mit muslimischen Mitbürgern wüsste sie, dass diese sich klar von den Taten und der Weltanschauung der Täter abgrenzen. Diese große Mehrheit stünde auf dem Boden des Grundgesetzes und dies sei unmissverständlich klar.

Da der Innenminister auch für die Polizei zuständig ist, dankte sie den Sicherheitskräften, die in unserer Region ein schweres Jahr hinter sich haben. Unverständnis zeigte sie für die offenkundig verschobenen Wertmaßstäbe. „In Bischofsheim wird ein Polizist erschossen und keinen scheint es zu interessieren. In Rüsselsheim tötet die Polizei zwei freilaufende Kampfhunde, um die Bevölkerung zu schützen und ein Shitstorm bricht los. Die Polizei gibt uns ein Gefühl der Sicherheit und hat dafür unsere Solidarität und Dankbarkeit verdient“.



Sie leitete alsdann zur bischofsheimer Kommunalpolitik über und kritisierte die Mehrheit in der Gemeindevertretung, die noch immer eine verantwortungslose Ausgabenpolitik betreibe. „2018 wird das Eigenkapital der Gemeinde aufgebraucht sein und es juckt die Mehrheit nicht. Immer wird nur auf das Land gezeigt, das zu wenig Geld gebe“.

Für die anstehende Kommunalwahl bot sie an, dass jeder, der in Bischofsheim Verantwortung übernehmen wolle herzlich willkommen sei sich um einen Platz auf der Liste der CDU zu bewerben.



Gemeinsam mit dem Innenminister und dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmid ehrte sie Eva Glöckle und Georg Baumann, die im vergangenen Jahr den Ehrenbrief des Landes erhalten hatten für ihr soziales Engagement.

Nach einer Überleitung durch Helmut Schmid, der dazu aufrief trotz aller Schwierigkeiten den Glauben an die Zukunft nicht zu verlieren, sondern mit Gottvertrauen voran zu gehen, trat schließlich der Innenminister ans Rednerpult und begann launig mit der rhetorischen Frage: „Wann kommt der Innenminister? – Wenn Sabine ruft.“

Auch er griff die Attentate von Paris auf und betonte, dort sei keine Zeitung angegriffen worden sei, sondern das, was unsere Gesellschaft ausmacht. „Nicht einzelne Journalisten, sondern unsere Werte, unsere Freiheit waren das Ziel. Für diese Werte müssen wir eintreten“. Er betonte, ohne Freiheit werde es auch keinen Wohlstand geben.


Zur Landespolitik lobte er die Zusammenarbeit der Koalition. Schwarz–Grün sei vor Kurzem noch undenkbar gewesen, heute könne man stolz sein auf die gute Arbeit und das Geleistete.

Erreichbar sei diese gute Zusammenarbeit, da CDU und Grüne gemeinsame Werte hätten. Beide würden die Schöpfung bewahren wollen.

Die Schuldenbremse sei eine Maxime der Politik. Das Volk hatte unmittelbar entschieden diese in die Verfassung aufzunehmen und damit der Politik aufgegeben, nur soviel ausgeben soll wie eingenommen würde.

Dies sei ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Die Schonung der (finanziellen) Ressourcen erhalte Gestaltungsspielraum. Nicht nur im Land, sondern auch in der Kommune sei dies nötig.

Die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen wies er zurück. „Noch nie waren die Ausgleichszahlungen des Landes so hoch wie heute“. Auch die Kritik am sog. „Herbsterlass“ sei für ihn nicht nachvollziehbar, da diese nur an die gesetzliche Verpflichtung aus der Hessischen Gemeindeordnung erinnere die Finanzen in Ordnung zu bringen. Lobende Worte fand er für den Kommunalen Schutzschirm. Dieser stelle eine bundesweit einmalige Leistung der Landesregierung dar und gebe den 100 Kommunen, die ihn angenommen haben (Bischofsheim hatte dies abgelehnt) eine gute Chance rasch schuldenfrei zu werden.