SPD und Bürgermeisterin leiden immer noch unter Realitätsverlust

„Offensichtlich ist die SPD immer noch nicht in der Lage, die politische Situation, die vor allem eine finanzielle ist, realistisch zu beurteilen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid auf die jüngsten Presseverlautbarungen der SPD.


Vor einigen Wochen jubelte die Bürgermeisterin noch über den Landeszuschuss, der angeblich zwingend zum Bau eines neuen Kindergartens auf dem Gelände der ehemaligen Heuß-Schule verwendet werden müsse. Dann stellte die Architektin Brigitte Holz ein neues Konzept für die Bebauung des Attich-Geländes vor, das den Kindergartenneubau in die zweite Reihe rückte und als Standort den Platz des abzureißenden Bürgerhauses auswies. Fast zeitgleich machte der Kreis das Angebot, ein Geländestück im Attich für den Bau einer Schulmensa zu kaufen und diese Mensa mit einer Gaststätte zu verbinden.


Nach CDU-Auffassung habe das von Frau Holz vorgestellte Konzept eine höhere Realisierungschance als das Gott sei Dank in der Schublade verschwundene WEP-Konzept, das vor einigen Monaten noch von der SPD als das einzig sinnvolle eingestuft wurde.

Städtebaulich mache die Anordnung der Kindergartenerweiterung im Attich mehr Sinn als die Realisierung auf dem Heuß-Gelände.

Die Haltung der CDU sei nach wie vor eindeutig. Die CDU sei dafür, ca. 5000 m2 des Geländes im Attich zu einem angemessenen Preis an den Kreis zu verkaufen, damit die Mangoldschule zu einer Ganztagsschule mit Mensa ausgebaut werden könne. „Für eine Gaststätte unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde wird es von uns keine Zustimmung geben. Wenn der Kreis die Mensa zu einem Gastronomiebetrieb unter der Regie des AVM ausbauen will, werden wir diesem Projekt keine Steine in den Weg legen, aber einen finanziellen Beitrag, nicht mit uns", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Guthmann. Unverständlich für die CDU sei auch der Jubel der SPD, dass das Projekt "Soziale Stadt" vom Land mit 2,8 Millionen € unterstützt werde. Der Bewilligungsbescheid, so hat es zumindest Bürgermeisterin Steinbach in der Öffentlichkeit dargestellt, bezog sich auf den Bau eines Kindergartens auf dem Heuß-Gelände. Wie man dies so ohne Weiteres auf einen Bürgerhausneubau im Attich umwidmen könne, müsse sie wohl der Öffentlichkeit und den Gemeindevertretern noch erklären. Wenn von Seiten der SPD und der Bürgermeisterin jetzt schnell eine Entscheidung gefordert werde, müsse, so die CDU-Forderung, zunächst der finanzielle Rahmen auf den Tisch, nämlich die Beantwortung der Frage, wie sich ein Neubau bzw. die Renovierung des Bürgerhauses finanziell für die Gemeinde auswirke. Über diese letztlich entscheidende Frage schweige jedoch die Bürgermeisterin bisher. Stimmungsmache für das sog. Holzkonzept sei keine sachliche Argumentation, die aber gerade mit Blick auf die Bischofsheimer Finanzsituation besonders nötig sei.


Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf für 2015 übt Ingo Kalweit, der finanzpolitische Sprecher der CDU. „Ihre Lücken im Erkennen finanzpolitischer Zusammenhänge hat die Bürgermeisterin auf der Aschermittwochveranstaltung der SPD erneut demonstriert. In der ersten Vorlage des Haushaltsplans für 2015 aus dem vergangenen Herbst stand noch ein Defizit von 3,3 Mio. €. Die von der Bürgermeisterin Ende Januar vorgelegte und gepriesene Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 3,0 Mio. € war nichts anderes als die Herausnahme der im ursprünglichen Entwurf eingeplanten Luft, die man ohne jede weitere Entscheidung streichen konnte. Nach der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse müsse Bischofsheim jährlich bis zu 700.000 € des Defizits abbauen. Hierüber schweigt sich die Bürgermeisterin hartnäckig aus, lediglich einen Mitarbeiter der Verwaltung lässt sie im Haupt- und Finanzausschuss verkünden, dass durch eine Erhöhung der Grundsteuer von 480 auf 600 Punkte (für 2014 sind 440 und für das Folgejahr 480 Punkte beschlossen) fast 450.000 € in die Gemeindekasse fließen würden und damit der wesentliche Teil des geforderten Defizitabbaus sicher gestellt wäre. Kein Wort darüber, dass nach der vergleichenden Untersuchung des Rechnungshofs die Gemeinde Bischofsheim in der Verwaltung überdurchschnittlich viel Personal beschäftige, dass die Kostenverrechnungssätze des Bauhofs in den Jahren 2010 bis 2012 (neuere Zahlen liegen der Gemeindevertretung nicht vor) erheblich höher lagen als bei anderen Bauhöfen und kein Wort darüber, dass man durch den Verzicht auf die Teilnahme am Schutzschirm jährlich auf 340.000 € Finanzhilfe des Landes verzichtet habe."


Darüber hinaus warte, so die CDU, die Gemeindevertretung immer noch auf die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts, das der Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht fordere. Ohne Haushaltssicherungskonzept ist die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2015 nicht möglich. Deshalb gehe die Forderung der Bürgermeisterin nach einer schnellen Entscheidung für die baulichen Maßnahmen im Attich völlig ins Leere, weil ohne genehmigten Haushalt Investitionen nicht getätigt werden können.

Wenn die Bürgermeisterin also schnelle Entscheidungen wolle, müsse sie als erstes ein entscheidungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen sowie einen Finanzierungsplan für die von ihr gewünschten Baumaßnahmen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung bereitet der Gemeindevorstand, dessen Vorsitzende die Bürgermeisterin ist, die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Deshalb solle die Bürgermeisterin ihre Aufgaben erledigen statt dauernd über zu geringe Finanzhilfen des Landes zu klagen, so Fraktionsvorsitzender Schmid abschließend.