CDU übt scharfe Kritik an geplanter Erhöhung der Kindertagesstättengebühren


Als sozialpolitischen Skandal bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Schmid die von der Bürgermeisterin zur Beratung vorgelegte Gebührentabelle für die Bischofsheimer Kindertagesstätten.

Nach CDU-Angaben sieht die Verwaltungsvorlage eine durchschnittliche Gebührenerhöhung von über 25% vor. "Diese explodierende Gebührenschraube werden wir keinesfalls mittragen", so die Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Sabine Bächle-Scholz.

Ingo Kalweit, finanzpolitischer Sprecher der örtlichen CDU, bedauert die falsche Gewichtung von Interessenlagen seitens der Rathausspitze. „Der Kommunale Schutzschirm, der die Gemeinde um über 300.000 € pro Jahr entlastet hätte, wurde abgelehnt, um – so die Bürgermeisterin – sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Diese werden nun genutzt, um den Eltern der Kitakindern ca. 200.000 € jährlich über Gebührenerhöhungen abzuverlangen. Für die CDU hat das Wohl junger Familien einen besonders hohen Stellenwert, weshalb wir so etwas nicht nachvollziehen können.“

Das einzig Positive, was die CDU-Fraktion der Vorlage abgewinnen kann, ist die Vereinheitlichung der Stundensätze und dass weiterhin die Gebühren einkommensabhängig gestaltet werden sollen. Bisher schwankten die Gebühren für eine Stunde im Kindergarten erheblich. So kostet zurzeit der Ganztagsplatz mit 9,5 Betreuungsstunden täglich in der mittleren Einkommensstufe (= Bruttoeinkommen zwischen 2901 und 4300 €) 157 € und der Halbtagsplatz mit 4,5 Betreuungsstunden 117 €.
Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Entwurf sieht für den Halbtagsplatz jetzt 121 € vor und für den Ganztagsplatz 256 €, was eine Steigerung von 63 % bedeutet.

Die CDU tritt ein für die in der Vergangenheit abgesprochene Gebührenerhöhung von durchschnittlich 4 %. Dass es dabei für die Ganztagsplätze zu einer höheren Anhebung der Gebühren kommen werde, hänge mit dem Ziel zusammen, einheitliche Stundensätze festzulegen. "Die logische Konsequenz ist jedoch", so Schmid, "die Gebühren für den Halbtagsplatz zu senken."

Nach CDU-Auffassung müssten auch die Einkommensgrenzen, die mehrere Jahre nicht verändert wurden, angehoben werden.
Die CDU schlägt, um auch mehr Transparenz für die Gebührenstruktur zu erreichen, eine prozentuale Regelung vor.
Im niedrigsten Einkommensbereich, nach dem CDU-Vorschlag bis 1800 € monatlich statt bisher 1500 €, sollen 60 % der Maximalgebühr fällig werden. In vier Steigerungsstufen sollen die Gebühren jeweils um 10 % auf die volle Gebühr bei einem Monateinkommen von über 5700 € gestaffelt werden.

Für den Ganztagsplatz schlägt die CDU eine weitere Rabattstufe auf 50 % der Maximalgebühr vor für ein Monatseinkommen bis 1500 €. "Wenn man will, dass Alleinerziehende mit relativ geringem Einkommen berufstätig sein können, muss der Ganztagsplatz auch für diese Eltern erschwinglich bleiben", fordert der sozialpolitisch engagierte Georg Baumann.

Entscheidungsspielraum sieht die CDU darin, ob man die Gebühren für den Ganztagsplatz in einer Stufe auf die einheitliche Stundengebühr anheben solle. "Man könne auch auf die Absenkung der Gebühren für den Halbtagsplatz verzichten, dafür die Gebühren für den Ganztagsplatz in Stufen auf die Zielgebühr anheben. Da werde die Diskussion mit den Elternvertretern sicher hilfreich sein", erklärt abschließend die langjährige Vertreterin in Sozialausschuss Eva Glöckle.