Herausforderung – Gestaltung und Wechsel im Kreis und vor Ort

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Bischofsheimer Christdemokraten zu ihrer Jahreshauptversammlung.

Die Neuwahl des Ortsvorstandes stand hierbei im Mittelpunkt.

Die neue und alte Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz erinnerte in ihrem Bericht an die zahlreichen Veranstaltungen des abgelaufenen Geschäftsjahres.

Beginnend mit der Verteilung von Schokolade im Nikolauskostüm im vergangenen Dezember, über den Neujahrsempfang mit dem Hessischen Innenminister Peter Beuth, den Stammtisch mit dem Landesvorsitzenden des VdK Karl-Winfried Seif bis zur Osteraktion am Bahnhof, bei der neben Schokolade ein Flugblatt an die Bischofsheimer Bürgerinnen und Bürger verteilt wurde, war das erste Quartal gut gefüllt.

Von April bis Oktober waren die Brücken in und um unseren Ort Thema bei einem Stammtisch, der als Außentermin mit Hessen Mobil durchgeführt wurde. Das traditionelle Sommerfest von Vorstand und Fraktion fand stand, ebenso wie ein Zeitzeugengespräch zum Tag des Deutschen Einheit und das Zwibbelkuchenfest zog wieder viele hungrige Menschen in die Untergasse.

Erfreut zeigte sie sich, dass die Standpunkte“- das Magazin der Bischofsheimer CDU wieder aufgelegt wurde. In klaren Worten seien die Politik der Gemeinde und der Verwaltungsspitze gespiegelt worden. Die Fakten, so Bächle-Scholz, zeigten, dass es im Rathaus an Handlungskompetenz und dem Willen auch unangenehme Wege des Sparens zu gehen fehle. Sie sprach Ingo Kalweit und Helmut Schmid ihren Dank für die Redaktion des Heftes aus. 

Bächle-Scholz konstatierte, dass Bischofsheim mit drei aussichtsreichen Kandidaten auf der Kreistagsliste (ihr selbst auf 3, Ines Claus auf 18 und Ingo Kalweit auf 20) gut vertreten sei. Weiterhin stellen sich Klaus Guthmann, Simon Kanz, Michael Schad und Helmut Schmid dieser Wahl.

Angeführt werde die Liste vom Fraktionsvorsitzenden Günter Schork, der ebenfalls als Landrat für die Wahl am 06. Dezember kandidiere. Sie betonte, dass ihr Verband hinter dem Kandidaten stehe, der seine Kompetenz es „besser zu können“ in jeder Sitzung des Kreistages zeige. Als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, der als einer der wenigen den KFA durchblicke, wisse Schork, was der Kreis brauche, um aus den roten Zahlen auf eine haushälterisch solide Basis zu kommen.

Nicht ohne Grund sei Landrat Will nervös. In der letzten Kreistagssitzung könne er nur mit Polemik, nicht aber mit Argumenten antworten.

Der Kreis habe einen Wechsel verdient.

Auch auf die Wahl der Gemeindevertretung am 06. März 2016 ging sie ein. Sie betonte, an diesem Tag würde Bischofsheim darüber entscheiden, welche politische Richtung die Gemeinde in den nächsten 5 Jahren bestimmen und gestalten solle.

Die Kandidatenliste, die am 26.11. in einer Mitgliederversammlung verabschiedet werde, würde gemeinsam mit dem im Januar zu veröffentlichenden Wahlprogramm klar zeigen, dass die CDU den Wechsel wolle und weshalb er nötig sei. Sie lud in diesem Zuge zur „Ideenbörse“ am 05.11., bei der Mitglieder und Bürger Vorschläge zum Programm machen könnten.

Die Zeitzeugenveranstaltung griff Bächle-Scholz noch einmal auf, indem sie an das 25jährige Jubiläum des Mauerfalls erinnerte und daran, dass es gelte die Herausforderung anzunehmen, die Freiheit als Wert zu bewahren. Dieses solle in ihrem Jahresbericht nicht fehlen, „insbesondere wenn mit Pegida und anderen Auswüchse dieser Grundwert gefährdet“ sei. „Hier wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und Ideologien, die alles andere als Freiheit und Demokratie vertreten Nährboden gegeben. Was 1939 geschah, darf sich nicht noch einmal wiederholen“.

Bei der Lösung der Flüchtlingskrise sah sie alle politischen Ebenen in der Verantwortung. Die europäischen Staaten müssten sich solidarisch zeigen und dürften nicht gegenseitig ihre Grenzen schließen. Die Bundesrepublik müsse seine demokratische Werteordnung mit Stolz und Recht verteidigen und den Menschen, die hierher kämen klar mitteilen, dass sie diese zu achten hätten. Andernfalls müssten Konsequenzen gezogen werden.

Den Worten der Bundeskanzlerin, „wir schaffen das“, pflichtete sie bei und stellte fest, dass Hessen seiner Verantwortung nachkomme. 1.000 Menschen kämen pro Woche nach Hessen und bis Ende des Jahres würden 2.500 im Kreis Groß-Gerau sein. Durch die Tatkraft des Landes, auch und gerade bei der Bereitstellung von winterfesten Unterkünften und den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in Vereinen, Runden Tischen, DRK, Johannitern, Feuerwehr, anderen Organisationen und Bürgern sei die Situation zu handhaben. Diesen Freiwilligen gelte ihren Hochachtung und Dank.

Den Slogan der letzten Kommunalwahl zitierend „Bischem unsere Herzenssache“, reichte sie das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmid weiter.

Dieser erinnerte in seinem Bericht an die zahlreichen Versäumnisse bei Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und GALB. Noch immer sei kein Haushalt für das laufende Jahr genehmigt, weil diese Fraktionen bzw. Teile davon beratungsresistent seien und ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet hätten, dass das Papier nicht wert sei, auf dem es geschrieben stand.

Die Pläne der Bürgermeisterin, die noch immer an einem Neubau des Bürgerhauses festhalte, obwohl sie ihn nicht finanzieren könne und ihn niemand brauche, stufte er als abenteuerlich ein. Zugleich erinnerte er an den Druck, der wegen der Erweiterung der Kita Parkweg, gemacht worden sei. Diese hätte unbedingt sofort beschlossen werden müssen, weil ganz dringend Plätze gebraucht würden. Noch heute sei diese nicht umgesetzt und wie man aus gut unterrichteten Quellen höre, sei damit auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

Einen besonderen Seitenhieb war ihm die Verschwisterungsfeier mit den Partnergemeinden wert. Im 25. Jahr des Mauerfalls empfand er es als bodenlos bei dieser einen Teil der DDR-Hymne zu spielen. Zwar halte er es für Verschwendung von Steuergeldern, wenn eine Eventagentur die Neujahrsempfänge der Gemeinde organisiere, aber zumindest fänden dann nicht derart geschichtsvergessene Unverschämtheiten statt, wie diese durch das Gemeindevorstandsmitglied Prof. Schneider von der SPD.

Schatzmeister Bernd Roos konnte positive Zahlen vermelden, die durch die Kassenprüfer bestätigt wurden, sodass dem Vorstand Entlastung erteilt wurde und die Wahlen durchgeführt wurden.

Vorsitzende ist erneut Bächle-Scholz, der Ines Claus und Ingo Kalweit als Stellvertreter zur Seite stehen. Bernd Roos wird weiterhin für die Kasse verantwortlich zeichnen. Als Beisitzer komplettieren Georg Bauman, Klaus Guthmann, Simon Kanz, Jolanta Lemm, und Michael Schad den Vorstand.

Als Delegierte wurden gewählt:

Für Kreisparteitage

1. Sabine Bächle-Scholz

2. Ingo Kalweit

3. Ines Claus

4. Helmut Schmid

5. Simon Kanz

6. Michael Schad

7. Klaus Guthmann

8. Jolanta Lemm

9. Uwe Solinger

10. Katharina Manier

11. Georg Baumann

12. Winfried Feger

13. Bernd Roos

14. Rebecca Kolz

15. Ingeborg Lustenberger

Für Kreisverbandsausschüsse

1. Sabine Bächle-Scholz

2. Ingo Kalweit

3. Ines Claus

4. Helmut Schmid

5. Simon Kanz

6. Uwe Solinger

7. Klaus Guthmann

8. Jolanta Lemm