Neujahrsempfang der CDU Bischofsheim 


„Ich habe meine hier vor einem Jahr genannten Positionen zum Flüchtlingsthema nicht geändert“, eröffnete die Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz den diesjährigen Neujahrsempfang der Bischofsheimer CDU.


Nach wie vor gelte es diese Menschen in Deutschland willkommen zu heißen und rasch zu integrieren. Im Lichte der Kölner Ereignisse aus der Silvesternacht sei es jedoch erforderlich, einmal zu betonen, dass Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Sie hätten aber umgekehrt auch eine Holschuld. „Wer hier Gastrecht genießt, muss sich auch als Gast benehmen. Wer dies nicht tut, muss unser Land verlassen“. Integration, so Bächle-Scholz, könne keine Einbahnstraße sein, sondern beide Seiten müssten daran mitarbeiten.


Bei der Kommunalwahl am 06. März würden „die Weichen für die Zukunft gestellt“. Wie sich die Bischofsheimer Christdemokraten diese vorstellen, würden sie bei der Präsentation ihres Wahlprogramms am 14. Februar aufzeigen.

Der Gastredner Uwe Becker, der Kämmerer der Stadt Frankfurt ist, zeigte sich in seiner Eröffnung bestens über Bischofsheim informiert. Er beschrieb die Gemeinde als einen schönen Ort mit architektonischen Sehenswürdigkeiten, der jedoch einer dreifachen Lärmbelastung von Flug-, Schienen- und Straßenverkehr ausgesetzt sei.

Er berichtete von der Vielzahl von Projekten, bei denen die gesamte Region zusammenarbeiten müsse, um weiter ein attraktiver Standort zu bleiben, der fortwährend Neubürger anziehe. Wirtschaft, Verkehr und Freizeitwert könnten nur gemeinsam gestaltet werden. Richtig koordiniert würden sie den Menschen ein hohes Maß an Lebensqualität bringen.

Er erinnerte jedoch daran, dass all diese Dinge bei der Schaffung und später im laufenden Betrieb Geld kosten. Richtig umgesetzt brächten sie jedoch auch wieder viel ein.

Einem Wettlauf der Versprechen erteilte er insoweit eine Absage. „Die CDU macht regelmäßig nicht die meisten Versprechen, aber diejenigen, die finanzierbar sind und ist damit ehrlich zum Wähler.
In Anbetracht einer Verdoppelung der kommunalen Kassenkredite (vergleichbar mit dem Dispo beim Girokonto) binnen zehn Jahren und einem bundesweiten Investitionsstau von 130 Milliarden Euro in den Kommunen sei es wichtig stets die Finanzen und nicht nur die Wünsche im Blick zu haben.


Ausdrücklich lobte er die Hessische Landesregierung als eine der kommunalfreundlichsten, die es je gegeben habe. Der Blick nach Nordrhein-Westfalen zeige, was es heiße, wenn andere an der Regierung seien und die Kommunen großteils zwangsverwaltet würden. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an den Kommunalen Finanzausgleich, der eine Rekordhöhe habe und an den bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm.


Er rief dazu auf, bei der Kommunalwahl am 06. März die CDU zu wählen und dankte den Kandidatinnen und Kandidaten. „Mit den richtigen Leuten in der Verantwortung können vor Ort und interkommunal die Weichen gut gestellt werden. Hierfür müssen wir flächendeckend um Stimmen für die CDU werben. Man muss den Menschen, die sich aufmachen, um sich für ihre Gemeinden einzusetzen auch einmal Danke sagen“.


Der Bischofsheimer Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid verwies auf die tiefe Kluft, die durch die Gemeindevertretung gehe. „Viele Freunde der Freien Wähler sind heute Abend gekommen und mehrere Mitglieder der GALB haben sich bei mir entschuldigt. Die SPD mit ihrer Bürgermeisterin, die nebenan ihre Fraktionssitzung hatte, ist kommentarlos an uns vorbeigeschlichen. Das ist einfach schlechter Stil der größten Fraktion“.


Durch Themenfestlegung hätten sich SPD und GALB bereits in einen Lagerwahlkampf begeben. Es bliebe daher klar bei dem Ziel, gemeinsam mit den Freien Wählern eine Mehrheit zu stellen. Stimmen aus der künftigen Fraktion der Grünen wollte er jedoch nicht gänzlich abschreiben. „Bei ihrem diesjährigen Neujahrsempfang haben sie eingeräumt, dass die Ablehnung des Kommunalen Schutzschirms ein Fehler gewesen sei. Dies allerdings, weil man überrascht gewesen sei, nun trotzdem sparen zu müssen. Weitblick sieht anders aus, jedoch ist Lernfähigkeit eine wichtige Eigenschaft“.

Zum Bürgerhaus bestritt er erneut, dass dieses abgerissen werden müsse. Verglichen mit vielen anderen in der Region könne es noch immer gut mithalten.
Kritik übte Schmid zudem am Kreis. Die Schlüsselzuweisungen des Landes seien im Vergleich von 2015 auf 2016 um eine halbe Million Euro gestiegen. Profitieren würde die Kommune davon jedoch nicht, da der Kreis die Summe komplett abschöpfe. „Der Kreis füllt sich auf Kosten der Gemeinde die Taschen, bzw. lässt uns für seine Verschwendung in der Vergangenheit bluten“.