Stammtisch „Arme Kommunen - Reich an Ideen“


Mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günter Schork, hatte sich die CDU Bischofsheim einen versierten Fachmann für die finanziellen Bedürfnisse und Wünsche der Kommunen zu neusten Ausgabe der Stammtischreihe eingeladen.


Schork, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Groß-Gerau ist, wies die Klagen vieler Kommunen zurück, sie könnten ihre Haushalte wegen gestiegener Ausgaben nicht ausgleichen.

Er betonte, das Land unterstütze die Kommunen vorbildlich. Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) würden 2016 4,3 Milliarden Euro an die Kommunen verteilt. Bischofsheim erhalte hierbei Mehreinnahmen von 216.000 Euro. Gleichzeitig stiegen die Schlüsselzuweisungen in der Gemeinde von 2,1 Millionen im Jahr 2011 auf 3,1 Millionen Euro in 2015. Weiter flößen 700.000 Euro für die Kinderbetreuung.


Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise komme das Land seiner Verpflichtung nach und habe die Pauschale an den Kreis um 45 % auf 950 Euro pro Person und Monat angehoben.


„ 13 von 14 Kommunen im Kreis profitieren vom neuen KFA. Einzige Ausnahme ist das finanzstarke Gernsheim“, sagte Schork.


Er verwies weiter auf das Kommunale Investitionsprogramm von Bund und Land. Dies bringe Bischofsheim weitere rund 1,2 Millionen Euro, bei einem Eigenanteil von nur 150 000 Euro. Der Kreis Groß-Gerau könne für 2016 sogar mit über 8,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm von Bund und Land planen.


Lobend erwähnte er die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Bischofsheims bei den Riedwerken. Die beteiligten Kreis-Kommunen sparen durch diese insgesamt zwei Millionen Euro der Kosten für Strom und Gas.


Erneut wurde der Kommunale Schutzschirm des Landes Thema, dem sich die rot-grüne Mehrheit in Bischofsheim verweigerte. „Wir haben auf 7,2 Millionen Euro verzichtet“, kritisierte CDU-Chefin Sabine Bächle-Scholz.