Alternative Fakten und Wohnungseinbrüche

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann war auf Einladung des CDU-Bürgermeisterkandidaten zu Gast bei dessen „Kalweit kümmert sich“-Reihe. Unter der Überschrift „Gemeinsam für Bischems Sicherheit“ diskutierten die Ministerin und Ingo Kalweit zusammen mit rund 40 Gästen, der Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz und dem künftigen Riedstädter Bürgermeister Marcus Kretschmann.
Kalweit beschrieb die Sicherheitslage in Bischofsheim als vergleichsweise gut. „Wie überall gibt es auch bei uns Fälle von Vandalismus und Schlägereien. Dies sind keine hinnehmbaren Vorfälle, doch haben wir auch keinen Grund uns ernstlich unsicher zu fühlen“. Ein Problembereich, der nicht nur Bischofsheim tangiere, seien Wohnungseinbrüche. „Hier hat das Land mit seinem Programm zur Prävention von Einbrüchen einen guten Weg eingeschlagen, der auch Früchte trägt“, so Kalweit. Auch aufgrund der für dieses Programm bereitgestellten Mittel sei die Zahl der Einbruchsversuche im letzten Jahr um 10,3% gesunken. Erfolgreich seien nur gut die Hälfte der Versuche und damit so wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Handlungsmöglichkeiten die Bevölkerung beim Schutz ihres Heims zu unterstützen sieht Kalweit in regelmäßigen Infoveranstaltungen der Polizei, die durch die Gemeinde organisiert werden. Insgesamt die Sicherheitslage im Blick zu behalten und mit Ordnungsamt und Polizei die Menschen zu schützen, sieht er als Teil der Tätigkeiten eines Bürgermeisters. Gute Sicherheitspolitik sei ein Markenkern der CDU. Dies wäre auch bei ihm sichergestellt. Gerne werde er sich, wie er dies bereits mit Kretschmann besprochen habe, das Gespräch mit dem Ortsgewerbeverein als Eigentümer des Gebäudes, in dem die Polizeistation untergebracht ist und dem Land Hessen suchen. Gemeinsam sollten wir eine Lösung finden, dieses Gebäude fortlaufend zu modernisieren, um die Nutzbarkeit für die Polizei dauerhaft sicherzustellen.
Zur Vorsicht mahnte Kalweit wegen so genannter Alternativer Fakten. „Am Rande des Fastnachtsumzugs gab es einen Vorfall in der Nähe der Sparkasse. Dieser wurde bei Facebook als versuchter Raubüberfall beschrieben. Dies erhitzte die Gemüter weit mehr, als es eine Schlägerei getan hätte. Zufällig traf ich einen der Beteiligten am Tag danach. Dieser schilderte glaubhaft einen völlig anderen Hergang, als jener, der bei Facebook behauptet wurde. Dort war es bereits zu einer Vorverurteilung des anscheinend tatsächlichen Opfers gekommen“. Auch die Verrohung der Sprache prangerte Kalweit an. Einen Bürgermeisterkandidaten bei öffentlichen Veranstaltungen mit dem nationalsozialistischen Schmähbegriff „Winkeladvokat“ zu belegen ist kein akzeptabler Umgangston. Ich erwarte, dass sich der SPD-Vorsitzende hierfür entschuldigt.
Die sichtlich gut aufgelegte Kühne-Hörmann lobte Kalweit für die Vielzahl an Themen, die er im Wahlkampf zu Recht aufgriff und deren vorbildliche Bearbeitung. „Es braucht Menschen wie Sie, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, rief sie Kalweit zu. Die Sicherheitspolitik des Landes könne sich sehen lassen, war zu erfahren. Hessen nehme mit einer Aufklärungsquote von 62,7% einen Spitzenplatz der Länder ein. 2016 seien so viele Straftaten aufgeklärt worden, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Die Ausrüstung der Polizei werde ständig modernisiert und verbessert. In den nächsten Jahren würden 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Für die Prävention von Extremismus gebe das Land 4 Mio. Euro aus.
In der Diskussion mit den Gästen wurden Fragen zur Sicherheit, ebenso wie zu anderen Themen beantwortet. Kalweit nahm dabei, wie stets bei solchen Veranstaltungen, neue Ideen auf, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.
Alternative Fakten und Wohnungseinbrüche

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann war auf Einladung des CDU-Bürgermeisterkandidaten zu Gast bei dessen „Kalweit kümmert sich“-Reihe. Unter der Überschrift „Gemeinsam für Bischems Sicherheit“ diskutierten die Ministerin und Ingo Kalweit zusammen mit rund 40 Gästen, der Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz und dem künftigen Riedstädter Bürgermeister Marcus Kretschmann.
Kalweit beschrieb die Sicherheitslage in Bischofsheim als vergleichsweise gut. „Wie überall gibt es auch bei uns Fälle von Vandalismus und Schlägereien. Dies sind keine hinnehmbaren Vorfälle, doch haben wir auch keinen Grund uns ernstlich unsicher zu fühlen“. Ein Problembereich, der nicht nur Bischofsheim tangiere, seien Wohnungseinbrüche. „Hier hat das Land mit seinem Programm zur Prävention von Einbrüchen einen guten Weg eingeschlagen, der auch Früchte trägt“, so Kalweit. Auch aufgrund der für dieses Programm bereitgestellten Mittel sei die Zahl der Einbruchsversuche im letzten Jahr um 10,3% gesunken. Erfolgreich seien nur gut die Hälfte der Versuche und damit so wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Handlungsmöglichkeiten die Bevölkerung beim Schutz ihres Heims zu unterstützen sieht Kalweit in regelmäßigen Infoveranstaltungen der Polizei, die durch die Gemeinde organisiert werden. Insgesamt die Sicherheitslage im Blick zu behalten und mit Ordnungsamt und Polizei die Menschen zu schützen, sieht er als Teil der Tätigkeiten eines Bürgermeisters. Gute Sicherheitspolitik sei ein Markenkern der CDU. Dies wäre auch bei ihm sichergestellt. Gerne werde er sich, wie er dies bereits mit Kretschmann besprochen habe, das Gespräch mit dem Ortsgewerbeverein als Eigentümer des Gebäudes, in dem die Polizeistation untergebracht ist und dem Land Hessen suchen. Gemeinsam sollten wir eine Lösung finden, dieses Gebäude fortlaufend zu modernisieren, um die Nutzbarkeit für die Polizei dauerhaft sicherzustellen.
Zur Vorsicht mahnte Kalweit wegen so genannter Alternativer Fakten. „Am Rande des Fastnachtsumzugs gab es einen Vorfall in der Nähe der Sparkasse. Dieser wurde bei Facebook als versuchter Raubüberfall beschrieben. Dies erhitzte die Gemüter weit mehr, als es eine Schlägerei getan hätte. Zufällig traf ich einen der Beteiligten am Tag danach. Dieser schilderte glaubhaft einen völlig anderen Hergang, als jener, der bei Facebook behauptet wurde. Dort war es bereits zu einer Vorverurteilung des anscheinend tatsächlichen Opfers gekommen“. Auch die Verrohung der Sprache prangerte Kalweit an. Einen Bürgermeisterkandidaten bei öffentlichen Veranstaltungen mit dem nationalsozialistischen Schmähbegriff „Winkeladvokat“ zu belegen ist kein akzeptabler Umgangston. Ich erwarte, dass sich der SPD-Vorsitzende hierfür entschuldigt.
Die sichtlich gut aufgelegte Kühne-Hörmann lobte Kalweit für die Vielzahl an Themen, die er im Wahlkampf zu Recht aufgriff und deren vorbildliche Bearbeitung. „Es braucht Menschen wie Sie, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, rief sie Kalweit zu. Die Sicherheitspolitik des Landes könne sich sehen lassen, war zu erfahren. Hessen nehme mit einer Aufklärungsquote von 62,7% einen Spitzenplatz der Länder ein. 2016 seien so viele Straftaten aufgeklärt worden, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Die Ausrüstung der Polizei werde ständig modernisiert und verbessert. In den nächsten Jahren würden 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Für die Prävention von Extremismus gebe das Land 4 Mio. Euro aus.
In der Diskussion mit den Gästen wurden Fragen zur Sicherheit, ebenso wie zu anderen Themen beantwortet. Kalweit nahm dabei, wie stets bei solchen Veranstaltungen, neue Ideen auf, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.