SPD und GALB stellen sich blind

Mit Erschrecken musste die Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz (CDU) aus Bischofsheim feststellen, dass die SPD in ihrer Argumentation, weshalb sie die finanzielle Entlastung durch den Rettungsschirm des Landes Hessen ablehnt, nach dem Prinzip verfährt „Ohne Kenntnis der Fakten lässt es sich am Besten argumentieren“. Anders kann sie sich die Stellungnahme der SPD im Nachgang zur Gemeindevertretersitzung nicht erklären. Bis jetzt war, auch bei gegensätzlichen Meinungen, immer der Versuch erkennbar, sachlich miteinander umzugehen. Jetzt aber stehen Begriffe wie „Stinktier“, „Betrug am Bürger“, usw. im Raum. In diesem Zusammenhang möchte Frau Bächle–Scholz auf einige Fakten aufmerksam machen und so einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.

Entgegen der Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Soliga geht es bei der vom Land Hessen für den Rettungsschirm eingestellten Summe nicht um 110 Millionen für die Kommunen, sondern um 3,2 Milliarden Euro. Für die Gemeinde Bischofsheim geht es dabei um die Übernahme von Tilgungen in Höhe von 46 % bei Darlehen und Kassenkrediten. Dies sind 7,3 Millionen Euro. Zusätzlich übernimmt das Land auf Antrag noch Zinslasten in Höhe von 2 % für die ersten 15 Jahre und von 1,5 % für weitere 15 Jahre.

Richtig ist, dass vom derzeitigen kommunalen Finanzausgleich Gelder entnommen wurden. Gleichzeitig wird aber den bedürftigsten Kommunen über den Kommunalen Rettungsschirm auch wieder viel Geld zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung dieser Gelder von Auflagen abhängig zu machen stellt hierbei einen ganz normalen Vorgang dar. Das Geld fließt Bedürftigen zu. Der Wunsch, diese auf Dauer aus dem Status von Bedürftigen herauszuholen ist nicht, wie die SPD zu glauben scheint, eine Zumutung, sondern der richtige Weg. Nicht die langfristige Alimentation muss das Ziel sein, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Dies so meint Bächle-Scholz müsste doch im Interesse aller und selbstverständlich sein.

Wo und wie Einsparungen vorgenommen werden, wird dabei nicht vom Land bestimmt. Dies ist eine Entscheidung, die von den Gemeindeorganen zu treffen ist. Das Hessische Innenministerium und der Präsident des Hessischen Rechnungshofs haben hierzu eine Ideensammlung, in Form eines Handbuches, den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Von diesen Anregungen kann eine Gemeinde Gebrauch machen. Sie kann aber auch ganz andere Wege gehen. Das Land hat hier gerade nicht für die Gemeinden entschieden, sondern diesen ihre Freiheit zur Entscheidung offen gelassen. Sie müssen den für sich richtigen Weg finden. Die SPD und ihre Bürgermeisterin wollen am liebsten nur für das Ausgeben zuständig sein. Doch auch die Gemeinden müssen sich damit auseinandersetzen, dass sie nicht unbegrenzt Schulden machen können. Die SPD-Fraktion muss sich daher mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Kommunen in der Verantwortung sind zu Sparen mit dem Ziel der Schuldenfreiheit. „Immer nur auf Hilfe von außen zu warten ist gerade ein Wegducken aus der Verantwortung und wird letztlich zu einem bösen Erwachen führen“.

Nach derzeitiger Beschlusslage der Gemeindevertretung, auf Grundlage des SPD–Antrages soll sich die Gemeindevertretung erst im zweiten Halbjahr mit der Frage des Schutzschirmes beschäftigen. Damit also frühestens ab dem 01. Juli 2012. Wer sich aber unter den Schutzschirm begeben will, muss bis zum Freitag 29. Juni 2012 (Ende der Ausschlussfrist) dem Land mitteilen, dass Interesse besteht und eine Grobplanung wie sich die Gemeinde die finanzielle Zukunft in Richtung auf eine künftige Schuldenfreiheit vorstellt. Hierüber muss ein Beschluss der Gemeindevertretung vorliegen.

Nach dieser allgemeinen Anmeldung hat die Gemeinde weitere 6 Monate Zeit sich mit dem Land über die Einzelheiten auszutauschen. Zur Erarbeitung der Einzelheiten stehen der externe Berater zur Verfügung. Am Ende wird ein Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Land geschlossen. Dieser Vertrag bedarf wiederum der Zustimmung der Gemeindevertretung. Kommt diese nicht zustand, kann die Gemeinde auf diese Weise immer noch aus dem Rettungsschirm ausscheiden. Wer aber, wie SPD und GALB, sich erst einen Tag noch dem Ende der Ausschlussfrist mit der Frage beschäftigen will, zeigt deutlich, dass er entweder die Sache nicht verstanden oder gar kein Interesse an der Sache hat.

Ebenso wird durch dieses Vorgehen verhindert, dass schon im Haushalt 2012 erste Schritte, hin zu einer solideren Haushaltspolitik, gemacht werden. In der Arbeitsgruppe zum Kommunalen Rettungsschirm waren entsprechende Anregungen bereits erarbeitet worden. Diese werden nunmehr jedoch in den Haushaltsberatungen ignoriert.

Auch kommt das Gesetz nicht aus heiterem Himmel. Die Spitzenverbände der Kommunen, in solch einem ist auch Bischofsheim Mitglied, haben mit dem Land vertraglich Umfang und Arbeitsweise des Rettungsschirmes geregelt. Hierüber wurden die Bürgermeister in vollem Umfang unterrichtet. Der Gesetzentwurf ist für jeden auf der Homepage des Hessischen Landtages abrufbar. Auch ist bekannt, dass das Gesetz im Mai 2012 durch den Landtag beschlossen wird. Somit kann keiner sagen, er wisse nicht wie die gesetzliche Situation aussieht.

Zu erwähnen sei noch, so Bächle-Scholz, dass eine durch den Haupt- und Finanzausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe aller Parteien für Bischofsheim schon Einsparmöglichkeiten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gefunden hat. Dies, obwohl sich die Bürgermeisterin und damit die Verwaltung an dieser Arbeit nicht beteiligen wollte.

Fragen muss man sich auch was es bedeutet, wenn sich die Gemeinde nicht unter den Rettungsschirm begibt. Nach Ablauf der Frist wird das Geld anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt und Bischofsheim ist außen vor. Die Gemeinde muss dann die Schulden alleine tilgen und die Zinsen alleine zahlen. Dies sind Belastungen, die die Gemeinde ihren Bürgern ersparen könnte. Natürlich kann man warten, bis am Ende die Kommunalaufsicht eingreift und der Gemeinde Haushaltsdisziplin aufzwingt. Klar ist, dass dann wieder zu hören sein wird, das „böse Land“ sei schuld.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass kein Bundesland (auch nicht die von der SPD regierten) soviel Geld an die Gemeinden gibt wie Hessen.