Schnelle Beseitigung der Straßenschäden

Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bischofsheim, Helmut Schmid mitteilt, hat die Fraktion einen Antrag in Bezug auf die Frostaufbrüche in diesem Winter zur nächsten Gemeindevertretersitzung eingebracht.

In diesem Antrag wird der Gemeindevorstand beauftragt, die in Bischofsheim aufgetretenen Frostaufbrüche aus diesem Winter schnellst möglich zu erfassen und bei dem 100 Millionen Sonderprogramm der CDU Landesregierung anzumelden.

Wie der Fraktionsvorsitzende als Hintergrund erläutert, hat die CDU geführte Landesregierung ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Winterschäden aufgelegt.

Das Sonderprogramm mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro soll die Straßenbaulastträger also auch die Gemeinde Bischofsheim für die Gemeindestraßen - in die Lage versetzen, die winterbedingten Schäden an Straßen sowie an Radwegen im Frühjahr diesen Jahres zu beseitigen.

Der Winter 2010/2011 hat überproportional viele Schäden an den Straßen und Radwegen der Gemeinde hinterlassen. Ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen muss damit gerechnet werden, dass infolge der Straßenschäden sowohl Verkehrsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit angeordnet werden müssen. Ferner drohen durch die weitere Einwirkung des Verkehrs und der Witterung weitere, tiefergehende Schäden am Straßenkörper, wodurch der Erhaltungsbedarf und damit der Mittelbedarf für eine spätere Erneuerung der Straßen und Radwegen überproportional ansteigen würde. Das Sonderprogramm beugt diesen Folgewirkungen vor und versetzt die Gemeinde in die Lage ihre Infrastruktur zeitnah auszubessern.

Die Finanzierung des 100 Millionen Programms erfolgt zu 50 % durch das Land Hessen und zu 50 % aus KFA –Mitteln, die aufgrund der guten Steuerentwicklung 2010 noch zusätzlich zur Verfügung stehen.

Damit die in der Gemeinde entstandenen und zu behebenden Mängel Berücksichtigung finden, ist zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Darüber hinaus wird Gemeindevorstand mit diesem Antrag beauftragt, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden angemeldet und damit bei der Verteilung der Landesmittel berücksichtigt werden.

Zwar ist zur konkreten Beantragung von Zuschüssen erst das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag abzuwarten. Der Antrag soll aber den Gemeindevorstand ermächtigen, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit nicht etwa die auslaufende Wahlperiode des Gemeinderates den Gemeindevorstand am Handeln hindert.