CDU setzt Unterstützung für Freiwillige Flüchtlingshilfe durch

Die Ausschusssitzungen brachten eine Reihe guter Entscheidungen für Bischofsheim hervor. 

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) konnte die CDU durchsetzen, dass die Freiwillige Flüchtlingshilfe mit 5.000 Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit unterstützt wird. Nach einer unnötigen Diskussion, welche sich 45 Minuten hinzog, in der die Bürgermeisterin behauptete, es seien Mittel im Haushalt vorhanden, aber nicht sagen konnte, wieviel, konnte die Summe, über die sich die Fraktionen im Grunde einig waren, endlich beschlossen werden. „Wir hätten uns dieses überflüssige und unwürdige Schauspiel sparen können. Alle waren sich einig, die wichtige Arbeit der Flüchtlingshilfe zu unterstützten. Leider hatte die Ratshauschefin ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Seit drei Monaten kannte sie den Antrag. Ermittelte aber die im Haushalt geplante Summe nicht“, erklärte Simon Kanz, der die CDU im HFA vertritt.
Der Haushalt konnte noch nicht abschließend beraten werden. Dies zum einen, weil von Verwaltung und SPD immer wieder kurzfristig neue Änderungsanträge vorgelegt werden, bei denen es um Summen von jeweils mehreren Hunderttausend Euro geht. Zum anderen, weil die Fraktionen von SPD und GALB, unterstützt durch die Bürgermeisterin in endlosen Diskussionen ohne Grundlage, versuchen jeden Antrag der anderen Fraktionen kaputtzureden. Die Art der Diskussion erscheint weniger sachorientiert, als mit dem Ziel geführt, die anderen Fraktionen durch endlose Wiederholungen und haltlose Vorwürfe mürbe zu machen. „Konstruktiv sind die Beiträge dieser Gruppen nicht. Sie bereiten sich schlecht vor. Sie sollten sachliche Vorschläge zur eventuellen Verbesserung der Anträge anderer Fraktionen machen, anstatt taktische Spielchen zu spielen. Das bringt niemandem etwas. Ihnen selbst nicht und erst recht nicht Bischofsheim“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kalweit.

Im Ausschuss für Kultur, Umwelt, Bauen und Sport (KUBUS) unterstützte die CDU zwei Anträge der BFW.
Die Verwaltung soll weitere Informationen über das Bürgerhaus herausgeben, damit die Sanierung konkreter geplant werden kann und sich an die Umsetzung der Brandschutzauflagen machen. Bereits 2012 wurde der Gemeinde eine Liste mit Mängeln im Brandschutz vorgelegt, welche behoben werden müssen, um den sicheren Betrieb des Gebäudes fortzuführen. Die meisten wurden jedoch ignoriert, so etwa die Installation einer Feuertreppe, um die Empore wieder nutzbar zu machen. Bei diesem Tagesordnungspunkt behauptete die Verwaltungschefin zunächst, es müsse ein Brandschutzgutachten erstellt werden, um kurz darauf zurückzurudern und von einer Empfehlung zu sprechen. Weiter behauptete sie, im Haushalt seien keine Mittel vorhanden, ein solches zu erstellen. Ingo Kalweit, Bürgermeisterkandidat der CDU forderte sie daraufhin mehrfach vergeblich auf, eine Summe zu benennen, damit diese im Haushalt eingestellt werden könne. Dies sei nicht ihre Aufgabe, behauptete die SPD-Fraktion und sorgte damit für Erheiterung im Saal. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Guthmann warf Steinbach vor, sie wolle die Verbesserung des Brandschutzes gar nicht. „Seit vier Jahren liegt ihnen die Liste der Mängel vor. Zu jedem Mangel ist detailliert ausgeführt, wie dieser behoben werden kann. Der Sinn eines weiteren Gutachtens kann für mich nur Verzögerungstaktik sein“.
Auf Antrag der BFW wurde beschlossen zu ermitteln, ob eine Hundespielwiese angelegt werden könne. Bürger hatten dies gefordert und die CDU hat der Prüfung zugestimmt. Wie beantragt soll der Gemeindevorstand zunächst nach geeigneten Grundstücken suchen. Sofern diese vorhanden sind, werden in weiteren Schritten der konkrete Bedarf und die Kostenfrage geklärt. Dies ist der wirtschaftlich sinnvollste Weg, das Thema anzugehen, anstatt, wie im Ausschuss diskutiert, zuerst kostenintensiv die Bevölkerung nach dem Bedarf zu befragen.
Dankbar nahm die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass es nun endlich einen Bebauungsplan für das Mainvorland geben werde. „Die Bischofsheimer CDU hat dies angeschoben mit dem damaligen Landtagsabgeordneten Patrick Burghardt. Das ist sechs Jahre her. Schade, dass es, wie so oft in Bischofsheim, ewig dauerte, aber endlich können wir für die Menschen dort Rechtssicherheit schaffen“, freute sich CDU-Fraktionsmitglied Eva Glöckle.