Die SPD am Pranger

Die Bischofsheimer SPD fühlt sich also an den Pranger gestellt und soll insbesondere von der CDU und den Freien Wählern ständig beschimpft werden. Man möchte der SPD bei solchen Aussagen gerne einmal den Spiegel vors Gesicht halten, damit sie ihr eigenes Verhalten einmal beobachten kann.

Mit ihrer Botschaft bescheinigt die SPD den anderen Parteien unverhohlen dilettantisches Vorgehen und betont, dass sie der Einzige sei, der Verantwortung für die Gemeinde übernehme. Ein interessanter Pranger muss dies sein, von dem man ungehindert Steine werfen kann.

Die Haltung der SPD offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und ein lückenhaftes Gedächtnis.

Dass Wolfgang Schneider dies nicht anders einzuschätzen vermag, sei ihm verziehen. Denn wer bei kaum einer Sitzung anwesend ist, kann sich schließlich kein klares Bild von den Vorgängen innerhalb der Gemeindevertretung machen. Den anderen ist eine gründlichere Auseinandersetzung mit der finanziellen Situation dieser Gemeinde geraten.

Dass es dilettantisch sein soll, einen Haushalt mit mehr als fünf Millionen Euro Schulden abzulehnen, sollte die SPD insbesondere den jüngeren Generationen erklären. Immerhin werden sie es sein, die später dafür bezahlen, dass die Gemeinde Bischofsheim heute über ihre Verhältnisse lebt. Nachhaltige Politik sieht anders aus, als sehenden Auges in den Bankrott zu steuern und die Schuld bei anderen zu suchen.

Eine Lösung der prekären haushaltspolitischen Lage ist sicherlich nicht in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu erreichen. Und schon gar nicht mit einzelnen, kleineren Sparmaßnahmen. So lobenswert es auch ist, jede Position des Haushalts zu hinterfragen und gegebenenfalls zu streichen, der daraus gewonnene Nutzen ist jedoch relativ gering, meint Sebastian Schmitt (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU). Er weist darauf hin, dass die CDU einem Großteil der Änderungsanträge zu- gestimmt hat. Entscheidend sei aber nicht die Anzahl der Anträge, sondern ob dadurch die finanzielle Situation der Gemeinde wirklich verbessert würde. Dieses Ziel wird mit den beschlossenen Anträgen aber bei Weitem nicht erreicht. Die Summe der be- schlossenen Einsparungen reduziert das Haushaltsdefizit so geringfügig, dass allein die zu zahlenden Kreditzinsen den positiven Effekt wieder tilgen. Größere Maßnahmen wie etwa der Verkauf des Gemeindewaldes, sind dagegen nicht mehrheitsfähig.

Da sich die Mehrheitsverhältnisse in den letzten vier Jahren nicht geändert haben, ist es nicht ersichtlich, warum die CDU die gleichen Anträge jedes Mal neu stellen soll, um sich diese ablehnen zu lassen. Das ist eine Form von Effekthascherei, wie sie die CDU nicht macht. Nach Auffassung der CDU-Fraktion liegt der Ball hier im Feld derjenigen, die aufgrund ihres Stimmgewichtes Mehrheitsentscheidungen treffen können. Fraglos liegt er darüber hinaus auch aufseiten der Verwaltung. Diese sollte von sich aus ver- suchen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Helmut Schmid, der CDU Fraktions- vorsitzende, stellt hierbei klar, dass es auch zwischen CDU und dem Bürgermeister zu keinen Gesprächen kommt, wie dies von der SPD behauptet wird. Die SPD solle sich, bevor sie solche spekulativen Behauptungen an die Öffentlichkeit bringt, mit den Tatsachen vertraut machen.

Zur Lösung der angespannten Situation bedarf es einer, auch über die Gemeinde Bischofsheim hinausgehenden, gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft unseres Gemeinwesens. Wo kann auf freiwilliges hoheitliches Handeln verzichtet werden? Wo kann dies durch ehrenamtliche Tätigkeit entlastet werden? Wie schaffen wir es sozialverträglich unsere Ansprüche der Wirklichkeit anzupassen? All dies müssen wir gemeinsam beantworten, bevor uns kein Handlungsspielraum mehr verbleibt, sagt die CDU-Vorsitzende Sabine Bächle-Scholz.

Wenn sich die SPD vor Einschnitten in das soziale Leben der Gemeinde fürchtet, wider- spricht dies zudem ihrem Verhalten in den politischen Gremien der Gemeinde. So wurden in den vergangenen Jahren die Zuschüsse an die Bischofsheimer Vereine kontinuierlich gekürzt aber gleichzeitig für ein Vielfaches der Zuschüsse eine aussichtslose Klage gegen den Flughafenausbau kompromisslos unterstützt. Wer hierbei an die soziale Struktur Bischofsheims denkt, sei dahingestellt.

Dass die SPD den in den vergangenen Jahren geprägten sachorientierten Diskussionsstil nun plötzlich verlässt, ist bedauerlich. Im Hinblick auf die Kommunalwahl muss man dies wohl hinnehmen. Die Art und Weise, wie dies geschieht, erinnert aber doch stark an eine morsche Eiche, die noch ein letztes Mal ächzt, bevor sie fällt.